Unionsinternes Tauziehen um Steuererhöhungen: Klare Positionierung bleibt aus

In der wirtschaftspolitischen Debatte innerhalb der Union hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach dem jüngsten TV-Duell der Kanzlerkandidaten mit Nachdruck betont, dass die Union keine Steuererhöhungen anstrebe. Diese klare Aussage steht im Gegensatz zu den Äußerungen des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, der eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Diskussion bei "Bild" und "Welt" nicht explizit ausschloss, sondern auf mögliche Verhandlungen im Koalitionskontext hinwies. In einem Gespräch mit Welt-TV stellte Linnemann unmissverständlich fest, dass das Wahlprogramm der Union keine Erhöhung der Steuern vorsehe – nicht nur hinsichtlich der Mehrwertsteuer, sondern generell. Diese Klarstellung ist eine direkte Reaktion auf die Kritik seitens der FDP, die der Union vorwirft, sich Optionen für Steuererhöhungen offen zu halten. Friedrich Merz hatte während des TV-Duells mehrfach betont, dass er eine Anhebung der Mehrwertsteuer nicht befürworte. Dennoch wies er darauf hin, dass mögliche Koalitionsverhandlungen entsprechende Entscheidungen beeinflussen könnten. Er machte deutlich, dass er persönlich eine Erhöhung für nicht zielführend halte. Im Vergleich dazu sprach sich SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vehement gegen eine Mehrwertsteuererhöhung aus und brachte stattdessen eine Senkung des ermäßigten Steuersatzes für Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent ins Spiel.