Unionsfraktionschef Merz: Zwischen Politikwechsel und wirtschaftlichem Aufbruch

Inmitten der hitzigen Debatte über den Unions-Gesetzentwurf zur Verschärfung der Migrationsgesetze hat Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, seine Abgeordneten auf stürmische Zeiten im Wahlkampf vorbereitet. Bei einer Sondersitzung der Fraktion betonte er die Notwendigkeit, diesen „Sturm“ auszuhalten – eine Herausforderung, der sich die Partei schon häufiger stellte. Gleichzeitig erneuerte Merz seine klare Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD, sowohl vor als auch nach der Bundestagswahl. Beobachtern zufolge sollen die Bürger in dieser intensiven Phase ein besonderes Augenmerk auf die Widerstandsfähigkeit der Union legen. Auch nach der Wahl werde es zu harten Auseinandersetzungen kommen, insbesondere bei einem möglichen Politikwechsel und den damit verbundenen Reformen. Merz berichtete zudem von produktiven Gesprächen mit SPD und Grünen, die in einer „sehr vernünftigen“ Atmosphäre stattfanden. Vor der Fraktion sprach Merz von einer besonderen Lage, die außerordentliche Entscheidungen erfordere. Aufgrund der fehlenden Regierungsmehrheit stünden die Zeichen auf Veränderung. Dennoch sei ihm bei seinen Begegnungen mit Bürgern viel Unterstützung für die Position der Union entgegengebracht worden. Behauptungen, es hätte eine Zusammenarbeit mit der AfD bei der kürzlich erzielten Mehrheit gegeben, wies er entschieden zurück. Erneut versprach Merz, die Thematik der Wirtschaftspolitik stärker in den Wahlkampf einzubringen. Die Bevölkerung setze in diesem Bereich große Hoffnung auf die CDU. Entsprechend der Wichtigkeit des Themas bekam Merz langanhaltenden Applaus von seinen Fraktionskollegen, wobei sein Vortrag durch einen bemerkenswert ruhigen Ton bestach.