Die bevorstehende Abstimmung über ein neues Gesetz zur Begrenzung der Migration sorgt im politischen Berlin für hitzige Diskussionen. Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, erwartet, dass sich rund zehn Unionsabgeordnete aus verschiedenen Gründen der Abstimmung enthalten könnten. Frei betonte, dass intensive Gespräche mit Vertretern der SPD und Grünen stattfanden, deren Ergebnisse jedoch als 'schwierig' beschrieben werden.
Frei äußerte sich zudem skeptisch über das erwartete Abstimmungsergebnis, das durchaus knapp ausfallen könnte, ähnlich wie frühere Entscheidungen. Hoffnung gibt jedoch eine mögliche Zustimmung seitens des BSW. Am Mittwoch hatte das Bündnis Sahra Wagenknecht auf ähnliche Anträge der Union noch mit Enthaltung reagiert.
Fraktionschef Friedrich Merz plant, in der kommenden Sitzung seinen Standpunkt deutlich zu machen und den Entwurf des sogenannten 'Zustrombegrenzungsgesetzes' zu verteidigen. Merz traf im Vorfeld der Abstimmung auch führende Politiker der SPD und Grünen, darunter Rolf Mützenich. Eine besondere Brisanz erhält das Vorhaben, da erstmals die Stimmen der AfD eine entscheidende Rolle bei der Verabschiedung spielen könnten.
Trotz einer möglichen Zustimmung im Bundestag steht das Vorhaben vor einer weiteren Hürde im Bundesrat. Zahlreiche Bundesländer, darunter auch jene unter CDU-Führung, haben bereits Widerstand angekündigt, was die Durchsetzung des Gesetzes erschwert.
Unterdessen regt sich bundesweit Protest gegen die Pläne der Union. Zehntausende gingen in Städten wie Berlin, Freiburg, Hannover und München auf die Straße, um ihrem Unmut über das Vorgehen der Unionsführung, insbesondere Merz', Ausdruck zu verleihen.