04. Dezember, 2024

Politik

Unions-Innenminister fordern strengere Asylpolitik und umfassende Sicherheitsmaßnahmen

Unions-Innenminister fordern strengere Asylpolitik und umfassende Sicherheitsmaßnahmen

Im Vorfeld der Innenministerkonferenz in Rheinsberg rufen die unionsgeführten Bundesländer nach erheblichen Verschärfungen in der Asyl- und Migrationspolitik. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, derzeit Sprecher der Unions-Innenminister, betont die Notwendigkeit, Asylbewerber an den deutschen Binnengrenzen konsequent zurückzuweisen. Gleichzeitig strebt die Union eine Reform des Asylrechts an, insbesondere für Bürgerkriegsflüchtlinge, und plädiert für eine entschlossene Umsetzung der Rückführung abgelehnter Asylbewerber.

Darüber hinaus fordert die Union, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten auszuweiten und die Sozialstandards für abgelehnte Asylbewerber zu senken. Straftäter und Gefährder sollen bis zur Abschiebung inhaftiert werden, und bundesweit solle eine Bezahlkarte eingeführt werden. Herrmann unterstreicht, dass diese Forderungen sowohl an die aktuelle als auch an die künftige Bundesregierung gerichtet sind und ins Wahlprogramm der Union einfließen könnten.

Ein weiteres Anliegen der Union ist die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zur Verfolgung von Straftaten, nachdem sie zuvor am Widerstand der FDP gescheitert war. Herrmann kritisiert das alternative "Quick-Freeze"-Verfahren von Ex-Justizminister Marco Buschmann und Bundesinnenministerin Nancy Faeser als unzureichend.

Zudem übt die Union deutliche Kritik am Mangel an Konzepten für die zivile Verteidigung. Herrmann weist auf die Dringlichkeit einer strukturierten Planung hin, die auch auf hybride Bedrohungen eingehen soll. Bereits seit 2022 fordert die Innenministerkonferenz umfangreiche Investitionen zur Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes, die bislang unzureichend umgesetzt wurden.