Union willigt in Steuerentlastung ein: Zustimmung zum Gesetzentwurf der Ex-Ampel

In einer bemerkenswerten politischen Wende hat die Unionsfraktion im Bundestag angekündigt, dem von den ehemaligen Ampel-Partnern entworfenen Gesetz zur Milderung der kalten Progression und der Erhöhung des Kindergeldes zuzustimmen. Diese Entscheidung wurde von Mathias Middelberg, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion, bestätigt. Historisch betrachtet, hatte die Union stets den Abbau der kalten Progression unterstützt und zu ihrer Regierungszeit entsprechende Maßnahmen umgesetzt, um schleichende Steuererhöhungen zu verhindern. Deshalb ist die Zustimmung zum aktuellen Gesetzentwurf nur konsequent. Middelberg betont allerdings, dass das Gesetz auf keinen Fall neue Belastungen für Steuerzahler oder Unternehmen enthalten dürfe. Eine Einigung über das Gesetz hatte zuvor für erhebliche Diskussionen unter den Ex-Ampel-Partnern SPD, Grüne und FDP gesorgt. Ziel ist es, das Gesetz noch vor den anstehenden Neuwahlen durch den Bundestag zu bringen. Ein entscheidender Punkt bleibt jedoch noch offen: der Bundesrat muss dem Vorhaben ebenfalls grünes Licht geben. Unionsfraktionschef Friedrich Merz machte in einem ARD-Interview klar, dass er keinen Druck auf die Unionsministerpräsidenten ausüben werde, um das Gesetzesvorhaben im Bundesrat zu unterstützen.