Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings, hat Anschuldigungen von SPD und Grünen zurückgewiesen, die von der Union vorgeschlagenen Gesetzesentwürfe zur Verschärfung des Migrationsrechts würden gegen die Verfassung und europäisches Recht verstoßen. Krings betonte, dass die Union ihre Anträge rechtlich sorgfältig geprüft habe und keine Zweifel an ihrer Vereinbarkeit mit bestehenden Rechtsnormen habe. Diese Aussagen tätigte der CDU-Politiker bei einer hybriden Sitzung mit Parteivorsitzendem Friedrich Merz in der CDU-Zentrale in Berlin.
Krings kritisierte zudem SPD und Grüne dafür, dass diese taktische Manöver unternehmen würden, anstatt sich ernsthaft mit den Folgen der jüngsten Gewalttaten auseinanderzusetzen. Anstelle spekulativer Überlegungen, "wer welche Anträge stellen darf", sei es an der Zeit, die richtigen Schlüsse aus solchen Ereignissen zu ziehen. Ferner wolle die Union, genauso wie die demokratischen Mittel es vorsehen, konsequent handeln, ohne sich aufgrund möglicher Zustimmung durch die AfD beirren zu lassen.
Der in dieser Woche im Parlament einzubringende Gesetzentwurf der Union enthält Forderungen nach verstärkten Grenzkontrollen und der Rückweisung von Migranten. Eine Abstimmung darüber noch vor der Bundestagswahl gilt jedoch als unwahrscheinlich. Krings stellte klar, dass in der kommenden Legislaturperiode weitere Schritte folgen würden, jedoch sei es wichtig, jetzt einen Anfang zu machen. Trotz Bedenken seitens SPD und Grünen über eine mögliche Annäherung an die AfD hält Merz daran fest, unabhängig von deren Unterstützung über die Anträge abstimmen zu lassen. Die Union grenzt sich in ihrer Formulierung des Fünf-Punkte-Plans ausdrücklich von der AfD ab, deren Haltung zu dem Entwurf noch unklar ist.