CDU, CSU und SPD sind ihrem Ziel einer erneuten Regierungspartnerschaft einen entscheidenden Schritt näher gekommen. Die Parteien haben die Sondierungsgespräche erfolgreich abgeschlossen. Nun steht die Zustimmung der Parteigremien für den Beginn von intensiveren Koalitionsverhandlungen an, in denen die Details der Regierungspläne ausgearbeitet werden sollen. Bereits jetzt wurden wichtige Eckpunkte definiert.
In der Frage des Staatsangehörigkeitsrechts bleibt die reformierte Linie der vorherigen Ampel-Koalition erhalten, einschließlich verkürzter Einbürgerungsfristen und der Möglichkeit eines Doppelpasses für Nicht-EU-Bürger. Bezüglich der Migrationspolitik ist geplant, an den Landgrenzen in Abstimmung mit Nachbarstaaten Rückweisungen einzuführen, wobei Bundesinnenministerin Nancy Faeser bereits weitreichende Grenzkontrollen implementiert hat.
Steuerliche Veränderungen stehen ebenfalls im Fokus: Eine Reform der Einkommensteuer soll die Mittelklasse entlasten, während die Pendlerpauschale erhöht wird. Mehrarbeit, die über tarifliche Vereinbarungen hinausgeht, soll steuerfrei werden. Der Mindestlohn wird von einer unabhängigen Kommission überprüft, mit dem Ziel, diesen bis 2026 auf 15 Euro zu steigern.
Im Zuge der steuerlichen Entlastungen sollen die Umsatzsteuer in der Gastronomie dauerhaft auf sieben Prozent gesenkt und die Stromsteuer auf ein EU-Minimum reduziert werden. Dies dürfte Unternehmen und Haushalten zugutekommen. Auch in der Autobranche wird eine Wiederbelebung der Kaufprämie für Elektroautos angestrebt, um die Nachfrage zu stimulieren.
Weitere finanzielle Anreize sind für die Landwirtschaft geplant, indem die Abschaffung der Agrardiesel-Vergünstigungen rückgängig gemacht wird. Im Nahverkehr wird über die Fortführung des Deutschlandtickets diskutiert, und Rentner sollen die Möglichkeit erhalten, im Alter bis zu 2.000 Euro steuerfrei dazu zu verdienen. Auch eine Erweiterung der Mütterrente ist vorgesehen.
Weitere geplante Maßnahmen beinhalten eine umfassende Reform des Bürgergeldsystems, eine große Pflegereform wegen steigender Kosten sowie eine Verlängerung der Mietpreisbremse um zwei Jahre. Zum Wahlrecht soll es erneut Prüfungen geben, nachdem es Kritik an dessen jüngster Reform gab.