Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD für die Bildung einer neuen schwarz-roten Bundesregierung befinden sich in einer kritischen Phase. Beide Seiten signalisieren ihre Bereitschaft, kompromissbereit für tragfähige Ergebnisse einzustehen. Eine Einigung über die Regierungsbildung noch heute wird nicht ausgeschlossen.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt setzt auf das kommende Wochenende als entscheidende Zeitspanne. Er unterstreicht die gute Verhandlungsstimmung, betont aber auch die Verantwortung, resultatorientierte Lösungen zu finden. Am Donnerstagabend wurden die Gespräche bis in die späten Abendstunden fortgeführt, wobei deutliche Fortschritte erzielt worden seien, so die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger.
Einige bedeutende Eckpfeiler, wie das umfangreiche Finanzpaket für die Bundeswehr und geplante Infrastrukturmaßnahmen, sind bereits gesetzt. Dennoch sind weitere Verhandlungen zu zentralen Themen erforderlich. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz benennt den Bundeshaushalt, die Vereinfachung der Bürgergeldregelung, inneren Sicherheit und Migrationsfragen als wichtige Diskussionspunkte.
Die Union steht unter internem Druck, nachdem sie bei den Finanzthemen auf die SPD zuging. Die Einigung auf Kernanliegen der Partei wird nun gefordert. Diskussionen um Einsparungen beim Bürgergeld stehen im Raum, doch gibt es noch keine endgültigen Beschlüsse, warnte Manuel Hagel, Vorsitzender der CDU in Baden-Württemberg.
Das Thema Migration stellt einen weiteren strittigen Punkt dar, da Union und SPD hier bisher deutlich unterschiedliche Ansätze verfolgen. Merz äußerte im Wahlkampf klare Positionen zur Zurückweisung illegaler Einwanderungen, während Innenministerin Nancy Faeser europarechtliche Herausforderungen sieht und stattdessen eine europäisch koordinierte Vorgehensweise unterstützt.
Verteidigungsminister Boris Pistorius bringt zudem neue Ukraine-Hilfen in Höhe von drei Milliarden Euro zur Sprache. Er drängt auf eine rasche Entscheidung, um weitere Verteidigungssysteme an das angegriffene Land liefern zu können.
Noch steht die Umsetzung des schuldenfinanzierten Milliardenpakets für Verteidigung und Infrastruktur auf wackeligen Beinen. Ohne die Unterstützung von Grünen oder FDP ist ein Beschluss nicht sicher. Vor allem die Grünen äußern Kritik an fehlenden Klimaschutzmaßnahmen im geplanten Vermögen und sind verstimmt über die bisherigen Verhandlungsstrategien von Union und SPD. Die notwendigen Grundgesetzänderungen stehen kurz vor der Beratung im Plenum, jedoch ist die Zustimmung im Bundesrat unsicher.