26. Dezember, 2024

Politik

Union übt scharfe Kritik am Zustand der Bundeswehr

Union übt scharfe Kritik am Zustand der Bundeswehr

Die Union äußert heftige Kritik am Zustand der Bundeswehr im dritten Jahr nach der angekündigten militärischen Zeitenwende. Johann Wadephul, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU, bemängelt: "Die Ampel-Koalition wird die Bundeswehr in einem schlechteren Zustand übergeben, als sie sie übernommen hat." Damit meint er sowohl das materielle als auch das personelle Defizit der Streitkräfte. Die bislang unzureichenden Maßnahmen zur Verbesserung seien für die aktuelle Situation verantwortlich.

Der sicherheitspolitische Kurswechsel, den Bundeskanzler Olaf Scholz im Februar 2022 nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine angekündigt hatte, beinhaltete auch einen Sondertopf von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte später betont, dass die Streitkräfte möglichst schnell kriegstüchtig werden müssten. Allerdings führte die Abgabe von Material an die Ukraine zwangsläufig zu einer Verschlechterung der eigenen Bestände, was einen gravierenden Zielkonflikt darstellt.

Wadephul, der die Abgaben prinzipiell nicht kritisiert, weist dennoch darauf hin, dass es an effektiven und durchgreifenden Maßnahmen fehle, um die materielle sowie personelle Ausstattung der Bundeswehr zu verbessern. Das bloße Prinzip Hoffnung sei keine tragfähige Strategie, so der Verteidigungspolitiker. Russland regeneriere seine Fähigkeiten und Kapazitäten, und daher müsse auch Deutschland sich entsprechend vorbereiten.

Selbst in der Perspektive möglicher Waffenstillstandsverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland ist Wadephul skeptisch. "Wir werden Sicherheit nicht mit, sondern nur noch gegen Russland in Europa haben", prognostiziert er.