09. Januar, 2025

Politik

Union setzt auf Geschlossenheit und programmatische Neuausrichtung

Union setzt auf Geschlossenheit und programmatische Neuausrichtung

Die Union strebt im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl eine merkliche Neuausrichtung in der politischen Ausrichtung an, sollte sie den Sieg erringen. Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der CDU, kündigte im Rahmen der Klausurtagung der CSU im Kloster Seeon grundlegende Veränderungen in der Wirtschafts-, Einwanderungs- und Außenpolitik an. Diese Erklärung ging einher mit einer klaren Linie in der Zusammenarbeit mit potenziellen Koalitionspartnern. "Wer sich uns anschließen will, muss bereit sein, diese Kursänderungen mitzutragen," so Merz entschieden.

Der Auftakt der CSU-Klausur markierte den Beginn eines gemeinsamen und intensiven Wahlkampfs der CDU und CSU. Beide Parteien demonstrierten eine bemerkenswerte Einigkeit, wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bestätigte. Auch Merz sprach vom gemeinsamen, optimistischen Voranschreiten in Richtung Wahl, mit der Vision einer neuen Ära unter seiner Kanzlerschaft. CSU-Chef Markus Söder stellte sich dabei entschlossen hinter Merz und versicherte ihm die volle Unterstützung seiner Partei.

Der programmatische Wandel unter Merz verdeutlicht sich insbesondere im Umgang mit kontroversen Themen wie der Migration. Die CDU hat seit der Flüchtlingskrise 2015/2016 erhebliche Positionen überarbeitet, was bei der CSU große Zustimmung findet. Söder lobte den neuen Kurs der CDU, der klar von früheren Fehlern abgegrenzt ist, um die politische Ausrichtung grundlegend zu korrigieren.

Während in der Migrationspolitik Einigkeit erzielt wurde, bleiben Unterschiede im Verhältnis zu den Grünen und bei klassischen CSU-Themen wie der Mütterrente bestehen. Merz positionierte sich distanziert zu einer Zusammenarbeit mit den Grünen und hinterfragte die wirtschaftspolitische Bilanz der Grünen in der Regierung. Dennoch war die Stimmung innerhalb der Klausur von Harmonie geprägt, auch wenn das Wetter nicht mitspielte und einen grauen Start in den Winterwahlkampf symbolisierte.