Die Union, bestehend aus CDU und CSU, stellte kürzlich ein ambitioniertes Wahlprogramm vor, welches erhebliche Reformen im Steuer- und Migrationsbereich vorsieht. Im Mittelpunkt steht der Plan, Steuern zu senken und illegale Migration entscheidend zu begrenzen. „Unser Land braucht eine grundsätzliche Wende in der Migrationspolitik“, verkündet der Entwurf des Programms. Geplante Maßnahmen umfassen eine Rückweisung an den Grenzen für jene, die aus einem anderen EU-Staat Asyl beantragen wollen, sowie eine Prioritätensetzung für Sach- über Geldleistungen für Migranten. Die Union legt ebenso einen neuen Fokus auf die Förderung der Fachkräfteeinwanderung.
Neben diesen Migrationsplänen ist eine Wiedereinführung der Wehrpflicht vorgesehen, um die nationale Sicherheit zu stärken. Dies geht einher mit der Unterstützung der Ukraine durch diplomatische und militärische Mittel. Das Wahlprogramm bezieht außerdem eine klare Position zur Schuldenbremse und plant, die steuerliche Belastung von Bürgern und Unternehmen massiv zu verringern. So sollen unter anderem die Einkommensteuertarife angepasst und der Solidaritätszuschlag eliminiert werden, während die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie auf 7 Prozent sinken soll.
Auch Rentner sollen durch den Wegfall der Steuererklärungspflicht entlastet werden. Zusätzlich will die Union die Altersvorsorge für Kinder in den Mittelpunkt stellen: Ein staatlich gefördertes Depot für jedes Kind soll die finanzielle Zukunft nachhaltig sichern helfen. Innerhalb der Verwaltungsstrukturen plant die Union, Personal in Ministerien abzubauen und den bürokratischen Aufwand zu reduzieren, insbesondere für Kommunen und Landkreise.
Diese weitreichenden Pläne werden am Dienstag durch die Parteivorsitzenden Friedrich Merz und Markus Söder in Berlin vorgestellt und sollen den Weg für die kommende Bundestagswahl im Februar ebnen.