Union plant Kurswechsel beim Heizungsgesetz: SPD reagiert empört

Die jüngsten Überlegungen der Union, das bestehende Heizungsgesetz bei einer möglichen Regierungsübernahme zu stoppen, sorgen für Aufregung innerhalb der SPD. Nina Scheer, klimapolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, äußerte sich klar über die Pläne von CDU und CSU. Ihrer Meinung nach sind fehlende Konzepte ein bekanntes Merkmal der unionsgeführten Klimaschutzpolitik. Medienberichten zufolge hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann betont, das Heizungsgesetz werde mit einer Regierung unter unionistischer Führung nicht in der jetzigen Form bestehen bleiben. Als Alternative möchte die Union die Emissionsreduzierung über den CO₂-Preis steuern und bereits bestehende Energiemehrkosten erneut überprüfen. Scheer kritisierte diesen Ansatz scharf und bemängelte, dass die Union selbst Maßnahmen vorschlage, die zu steigenden Kosten führten. Besonders der von manchen Teilen der Union vorgeschlagene Wiedereinstieg in die Atomkraft wurde von ihr als kontraproduktiv bezeichnet. Scheer forderte ein deutliches Bekenntnis zur Förderung erneuerbarer Energien, um Deutschlands Abhängigkeit von schwankenden fossilen Energiepreisen und staatlichen Subventionen zu verringern. Der gesetzliche Rahmen zwingt neue Heizungen ab 2024 zu einem Anteil von 65 Prozent erneuerbarer Energien, wobei jedoch bestehende Heizsysteme weiterhin genutzt werden dürfen.