05. Februar, 2025

Politik

Union nimmt an Migrationsspitzentreffen teil: Ein notwendiger Dialog

Union nimmt an Migrationsspitzentreffen teil: Ein notwendiger Dialog

Die Union hat sich dazu entschlossen, am geplanten Spitzengespräch mit der Koalition und den Bundesländern zur Migration teilzunehmen. Dies kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, in einem Video-Interview an. Frei betonte, dass die Bedeutung der Sache höher einzuschätzen sei als der Weg zur Einigung und zeigte sich optimistisch hinsichtlich eines konstruktiven Dialogs.

Ein zentraler Punkt für die Union bleibt die Forderung nach umfassenden Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen. Diese Maßnahme sei nach Frei unerlässlich, um den Zustrom von Migranten merklich zu reduzieren. Innenministerin Nancy Faeser habe der Union mündlich bestätigt, dass die Regierung eine ähnliche Sichtweise vertrete, obwohl dies bislang nicht schriftlich vorliegt.

Im gleichen Atemzug stellte Grünen-Chef Omid Nouripour klar, dass das Einlenken der CDU begrüßenswert sei. Er betonte, dass es nun an der Zeit für ernsthafte Gespräche ist, nachdem die Union ihr ursprüngliches Ultimatum zurückgezogen hat.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigte die Bereitschaft der Regierung, gemeinsame Lösungen zu finden. Beim Sommerfest der Parteizeitung "Vorwärts" betonte der SPD-Politiker die Offenheit der Regierung für eine Kooperation mit der Opposition, solange klare Prinzipien beachtet würden. Er wies zusätzlich darauf hin, dass die Bundesregierung bereits umfassende Sicherheitsgesetze auf den Weg gebracht hat, die unter anderem härtere Maßnahmen bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber beinhalten.

Die von Innenministerin Faeser angekündigten temporären Grenzkontrollen sollen ab dem 16. September beginnen und vorerst für sechs Monate andauern, um unerlaubte Einreisen effektiver einzudämmen. Ferner wurde ein Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen entwickelt.

Scholz betonte jedoch, dass die Regierung ernsthaft an Lösungen interessiert sei und die Fortschritte in den Gesprächen nicht an der SPD scheitern würden.