Die Haushaltspläne der Ampel-Regierung stehen massiv in der Kritik. Mathias Middelberg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, bezeichnete die Pläne als gefährlich und „auf tönernen Füßen“ stehend. Grund dafür sei eine Lücke von 17 Milliarden Euro, deren Schließen noch immer ungeklärt sei.
Besonders problematisch sieht Middelberg die Finanzplanung für die Bundeswehr. Hier klafft eine erhebliche Lücke von 30 Milliarden Euro. Auch die rapide steigenden Ausgaben für das Bürgergeld tragen zur angespannten Lage bei. Middelberg warnte, dass dadurch der notwendige Spielraum für Investitionen zunehmend schwindet.
Das Bundeskabinett plant, am kommenden Mittwoch den Etatentwurf für das nächste Jahr zu verabschieden. Typischerweise werden in diesen Entwürfen pauschale Sparvorgaben gemacht. Die sogenannten globalen Minderausgaben basieren darauf, dass das eingeplante Geld in der Praxis oftmals nicht vollständig ausgegeben wird. Für das Jahr 2025 jedoch ist eine Summe von 17 Milliarden Euro vorgesehen, die ungewöhnlich hoch ist. Acht Milliarden Euro davon sollen durch Maßnahmen generiert werden, die derzeit noch verfassungsrechtlich geprüft werden.
Die Finanzplanung der kommenden Jahre bleibt ebenfalls lückenhaft, besonders da ab 2028 das Sondervermögen von einst 100 Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben nicht mehr zur Verfügung stehen wird.