28. Februar, 2025

Politik

Union in der Kritik: Uneinheitlicher Umgang mit Staatszuschüssen

Union in der Kritik: Uneinheitlicher Umgang mit Staatszuschüssen

Die aktuelle Debatte um Staatszuschüsse für diverse Organisationen bringt die Union ins Kreuzfeuer der Kritik. Während sie lautstark die Finanzierung für ihnen unliebsame Gruppen bemängelt, erhält der Deutsche Bauernverband laut Bundestags-Lobbyregister im Jahr 2023 mindestens 1,7 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln. Auch einige Mitgliederorganisationen des Verbands profitieren von staatlicher Unterstützung. Diese Verbände waren aktiv an den landesweiten Bauernprotesten beteiligt, die sich offen gegen die Ampel-Koalition und insbesondere die Partei Bündnis 90/Die Grünen aussprachen. Bei diesen Protesten kam es zu fragwürdigen Aktionen, bei denen Teilnehmer Ampeln an Galgen zeigten, was kaum auf breite Kritik der Union stieß.

Gleichzeitig beschwert sich die Union nun über die Finanzierung von Umweltorganisationen, die nach einer gemeinsamen Abstimmung von CDU/CSU und AfD zu Protesten aufriefen. Dieses ambivalente Vorgehen der Konservativen gegenüber Staatszuschüssen wird als beispielhaft für eine Doppelzüngigkeit kritisiert, die es den politischen Mitbewerbern einfach macht, den Finger in die Wunde zu legen.