Die Union im Bundestag drängt auf eine beschleunigte Abstimmung über das sogenannte Sicherheitspaket und wirft der Ampel-Koalition mangelnden Einsatz bei der Umsetzung der darin enthaltenen Gesetze vor. Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, äußerte gegenüber der 'Welt', die Koalition aus SPD, Grünen und FDP habe sich selbst aufgegeben und kapituliert vor der angespannten Sicherheits- und Migrationslage in Deutschland. Nach dem mutmaßlich islamistischen Messerattentat in Solingen mit drei Toten seien schnelle Konsequenzen versprochen worden, jedoch keine Taten gefolgt.
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, kritisierte die Regierung scharf. Frei bezeichnete das Verhalten der Ampel-Koalition gegenüber der 'Rheinischen Post' als 'Armutszeugnis'. Er bemängelte, dass der Elan der Regierung unmittelbar nach den Wahlen in Brandenburg erloschen sei.
Nach einer Anhörung von Sachverständigen hat die Ampel-Koalition am Dienstag internen Abstimmungsbedarf über das Sicherheitspaket angemeldet. Die vorgelegten Gesetzentwürfe von SPD, Grünen und FDP beinhalten unter anderem eine Verschärfung des Waffenrechts beim Mitführen von Messern, die Streichung von Leistungen für Asylbewerber, deren Verfahren in die Zuständigkeit eines anderen Staates fallen, sowie die Befugnis zum biometrischen Abgleich von öffentlich zugänglichen Internetdaten.