Union fordert schärfere Migrationspolitik: Treffen von Scholz und Merz im Fokus

Vor dem Hintergrund eines geplanten Treffens von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionsfraktionschef Friedrich Merz intensiviert die CDU den Druck auf die Regierung für eine Verschärfung der Migrationspolitik. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußerte im Deutschlandfunk die Erwartung, dass Scholz konkrete Maßnahmen präsentiert. Er betonte, es seien Taten erforderlich. Linnemann warnte vor einem historischen Fehler, falls die Regierung nicht handlungsbereit sei. Die erneute Debatte zur Migrationspolitik wurde durch einen Anschlag in Solingen angestoßen, bei dem ein 26-jähriger Syrer in Untersuchungshaft sitzt. Am Montag wurde bekannt, dass Scholz und Merz diese Woche zusammenkommen wollen. Laut CDU-Kreisen war das Treffen lange geplant. Linnemann bestätigte den Termin für heute Vormittag. Merz bringt einen Forderungskatalog in das Gespräch ein. In seiner "MerzMail" vom Sonntag forderte er unter anderem einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan sowie die generelle Möglichkeit, abgelehnte Asylbewerber in diese Länder abzuschieben. Nähere Angaben zur rechtlichen Umsetzung eines solchen Aufnahmestopps vermied Merz jedoch. Regierungssprecher Steffen Hebestreit äußerte sich zu möglichen Gesprächen und betonte, dass Vorschläge nicht gegen das Grundgesetz oder die UN-Menschenrechtscharta verstoßen dürften. Vereinbarungen müssten vernünftig und zielführend sein. Bereits im vergangenen Herbst hatten Scholz und Merz im Vorfeld eines Migrationsgipfels von Bund und Ländern über das Thema diskutiert. Das anschließende Maßnahmenpaket zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen stieß bei Merz und der CDU/CSU-Fraktion aufgrund fehlender gemeinsamer Arbeitsgruppen auf Ablehnung. Er erklärte, das Thema Deutschlandpakt sei in Bezug auf Migration damit beendet.