Ein Gesetz, das die Richtung ändern soll
Wenige Wochen vor der Bundestagswahl setzt die Union auf eine klare Botschaft: In der Asyl- und Migrationspolitik soll eine Wende her. Die Fraktion plant, einen Gesetzentwurf für umfassendere Zurückweisungen an Deutschlands Grenzen vorzulegen. Laut interner Mitteilungen sollen dabei das Asylgesetz geändert und neue Kriterien für Zurückweisungen eingeführt werden.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Personen, die aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland einreisen, zurückgewiesen werden können. Auch Menschen, die in Deutschland wegen schwerer Straftaten zu mindestens drei Jahren Haft verurteilt wurden, sollen betroffen sein. Ebenso könnten Anhaltspunkte, dass ein anderer EU-Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig ist, zur Zurückweisung führen.
Hintergrund: Migration im Fokus des Wahlkampfs
Die Initiative der Union steht in engem Zusammenhang mit den jüngsten Ereignissen. Nach der Messerattacke von Aschaffenburg, bei der ein Asylbewerber tatverdächtig ist, forderte CDU-Chef Friedrich Merz eine Verschärfung der Asylregeln. In einem Fünf-Punkte-Plan skizzierte er Maßnahmen, die vor allem auf die Reduzierung illegaler Migration und die Stärkung der inneren Sicherheit abzielen.
Doch der politische Kontext geht weit über die aktuellen Ereignisse hinaus. Die Migrationsthematik polarisiert, und die Union will sich mit ihrer harten Linie von anderen Parteien, insbesondere der AfD, abgrenzen.
„Wir machen, was wir in der Sache für richtig halten. Ob die AfD zustimmt oder nicht, spielt keine Rolle“, erklärte Merz in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“.
Die Zwei-Drittel-Hürde
Für die geplante Gesetzesänderung benötigt die Union eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Das bedeutet, dass auch Stimmen aus den Reihen der Ampel-Koalition erforderlich wären – ein Vorhaben, das angesichts der unterschiedlichen Positionen der Parteien kaum realistisch erscheint.
Dennoch setzt die Union auf politischen Druck: Am Mittwoch will die Fraktion zwei Anträge in den Bundestag einbringen, die die Bundesregierung auffordern, Maßnahmen aus dem Fünf-Punkte-Plan unverzüglich umzusetzen. Diese Anträge betonen die Abgrenzung zur AfD und kritisieren deren populistische Strategien.
Politische Strategien und offene Fragen
Die CDU/CSU setzt bei ihrer Argumentation auf eine Kombination aus sicherheitspolitischen und humanitären Überlegungen. Sie will den Eindruck vermeiden, sich von der AfD instrumentalisieren zu lassen, und betont gleichzeitig die Notwendigkeit, die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen.
Die Pläne der Union sind jedoch nicht unumstritten. Kritiker werfen der Partei vor, Migrationsthemen für den Wahlkampf zu instrumentalisieren, ohne dabei langfristige Lösungen anzubieten. Auch rechtliche Bedenken werden laut, da Änderungen im Asylgesetz EU-rechtliche Fragen aufwerfen könnten.
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