Union fordert flexiblere Nutzung von Bahngeländen für Wohnbau

Inmitten der Wohnungskrise strebt die Union im Bundestag eine Lockerung der Regularien rund um die Umnutzung brachliegender Bahngelände an, um Raum für Wohn- und Bauprojekte zu schaffen. Ulrich Lange, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, betont die Bedeutung, sämtliche verfügbare Flächenpotenziale auszuschöpfen, einschließlich ungenutzter Areale der Deutschen Bahn. Der aktuelle rechtliche Rahmen nach einer Gesetzesänderung Ende 2023 stuft Bahnbetriebsflächen als "von überragendem öffentlichen Interesse" ein, wodurch alternative Nutzungen nur bei überwiegendem Interesse möglich sind. Diese Regelung soll verhindern, dass für die Bahn potenziell relevante Flächen voreilig veräußert und bebaut werden. Der Deutsche Städtetag kritisierte die bestehende Gesetzgebung als übermäßig restriktiv und hindert mögliche Entwicklungen. Lange fordert daher eine Neufassung des Gesetzes, um unnötige Hürden bei der Umwidmung solcher Flächen abzubauen. In manchen Fällen seien bereits Verwendungsabsprachen für Wohnungsbau oder andere infrastrukturelle Erfordernisse getroffen worden. Es sei nicht sinnvoll, dass durch eine unpassende Vorschrift wertvolle Flächen brachliegen oder verloren gehen. Währenddessen arbeiten die Ampel-Parteien an einem Moderne-Schiene-Gesetz, das eine flexiblere Nutzung dieser Geländes ermöglichen könnte. Ein entsprechender Kabinettsbeschluss wird noch im laufenden Jahr erwartet.