Die Union hat im Bundestag erneut die Forderung nach einer Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine erhoben. Die territoriale Integrität der Ukraine könne nur wiederhergestellt werden, indem der Stellungskrieg mit verschiedenen Waffensystemen durchbrochen und die russischen Truppen zum Rückzug gezwungen würden, sagte Florian Hahn (CSU), der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, die einen entsprechenden Antrag gestellt habe.
Hahn kritisierte die Bundesregierung, insbesondere das Kanzleramt, da sie die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine seit mehr als sechs Monaten verweigere, während ähnliche Systeme bereits an Partnerländer wie Frankreich, Großbritannien und die USA geliefert worden seien. Er betonte: "Und der Bundeskanzler, er zaudert und zögert wie schon so oft in der Vergangenheit."
Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth wies die Kritik an der Bundesregierung zurück. Es gebe unterschiedliche Ansichten in verschiedenen Parteien zu der Frage der Taurus-Lieferung, sagte Roth, der Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses ist. Die stagnierende Entwicklung in der Ukraine sei besorgniserregend, jedoch sehe er "Ermüdungserscheinungen eher auf den bequemen Sofas in manchen europäischen Hauptstädten". "In der Ukraine sehe ich sie jedoch nicht", fügte er hinzu.
Roth betonte, dass Deutschland alleine keine verstärkten Waffenlieferungen leisten könne. "Ich bin von der EU enttäuscht. Es wurde viel über eine europäische Allianz der Leopard-Panzer gesprochen. Es wurde viel darüber gesprochen, dass die Ukraine bis März eine Million Schuss Munition erhält. Von diesen Versprechungen ist nicht mehr viel übrig geblieben", sagte Roth. Die Bundesregierung habe vielleicht noch nicht alles versprochen, aber sie habe ihre Zusagen eingehalten. Roth unterstrich: "Wir sind ein verlässlicher Partner an der Seite der Ukraine und werden es auch bleiben."