Union drängt auf Verschärfung der Asylpolitik – Widerstand aus Bremen

Inmitten erhitzter Debatten über künftige Maßnahmen in der Asylpolitik nehmen die unionsgeführten Länder eine klare Position für einen strikteren Kurs ein. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erneuert seinen Ruf nach einer "echten Migrationswende" und verweist auf die jüngsten ostdeutschen Landtagswahlen als Beispiel für die Folgen, wenn der Wille der Bevölkerung ignoriert wird. Unterdessen spricht sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ebenfalls dafür aus, die Zahl der ankommenden Flüchtlinge zu reduzieren und diskutiert Möglichkeiten wie Zurückweisungen an der Grenze. Rückendeckung erhält die Union dabei jedoch nicht aus allen Lagern. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) lehnt die Idee von Zurückweisungen an der deutschen Grenze ab, da dies die europäische Einheit gefährden könnte. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hingegen zeigt Entschlossenheit und fordert Abschiebungen krimineller Migranten nach Syrien und Afghanistan sowie andere Maßnahmen gegen ausreisepflichtige oder gefährliche Personen. Gleichzeitig fordern Länder wie Niedersachsen und Rheinland-Pfalz mehr Flexibilität bei der Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung durch den Bund. Parallel zur Asyldebatte steht die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf dem Prüfstand. Die KEF schlägt eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags vor, doch Länder wie Bayern zeigen Widerstand. Proteste gegen Einsparungen bei Programmangeboten sind bereits angekündigt. Auch die finanzielle Situation der Kommunen wird Gegenstand der Beratungen sein, während Treffen mit Behindertenbeauftragen die Bedeutung von Inklusion unterstreichen. Aufgrund der hohen Sicherheitsanforderungen wird es umfassende Schutzmaßnahmen rund um den Veranstaltungsort in Leipzig geben, was auch zu Einschränkungen im Nahverkehr führen wird.