Union der Stabilität? Politische Unsicherheiten weichen trotz fiskaler Grenzen

Deutschland befindet sich nach dem Wahlsieg der Union unter der Führung von Friedrich Merz in einer Phase der Beruhigung politischer Unsicherheiten, heißt es in einer aktuellen Einschätzung der Berenberg Bank. Trotz dieser positiven Entwicklung weist Chefvolkswirt Holger Schmieding darauf hin, dass der neuen Regierung aufgrund begrenzter fiskalischer Spielräume herausfordernde Zeiten bevorstehen. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse bleibt ein zentrales Thema, das sich aufgrund der komplizierten Sitzverteilung im Bundestag kaum lockern lässt. Die erwartete Zweiparteienkoalition aus CDU/CSU und SPD plant, wachstumsfördernde Reformen durchzuführen, die Unternehmen möglicherweise entlasten könnten. Kleinere Steuererleichterungen und eine erleichterte Einwanderungspolitik stehen ebenfalls auf der Agenda. Die Energiepolitik, so hoffen Beobachter, könnte sich zugunsten günstigerer Kosten entwickeln. Ein markantes Hindernis stellt jedoch die starke Vertretung von AfD und Die Linke im Bundestag dar, die gemeinsam jede Verfassungsänderung blockieren können. Dies verkompliziert mögliche Anpassungen der Schuldenregel, was wiederum den Spielraum für eine gleichzeitige Erhöhung der Militärausgaben und Steuersenkungen einschränkt. Das Versäumnis, die Militärausgaben gemäß den NATO-Zielen zu erhöhen, könnte Deutschland möglicherweise in ein Spannungsfeld mit den Vereinigten Staaten unter Präsident Trump führen. In einem Worst-Case-Szenario wäre sogar ein Handelskonflikt zwischen der EU und den USA denkbar.