Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion plant in der kommenden Woche, neue Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag einzubringen. Friedrich Merz, Vorsitzender der Unionsfraktion, betonte, dass die Anträge allein auf den Überzeugungen der Union basieren und unabhängig davon eingebracht werden, wer ihnen zustimmt. Merz hat im Falle einer Kanzlerschaft verstärkte Abschiebungen und ein faktisches Einreiseverbot an den Grenzen für eine große Anzahl an Migranten versprochen. Diese Bedingungen definiert er als maßgeblich für potenzielle Koalitionspartner, wobei ihm die politische Unterstützung unwichtig sei.
In Bezug auf potenzielle Zusammenarbeit machte Merz deutlich, dass die Union keinerlei Kooperation mit der AfD anstrebt, weder in Regierungsbildung noch in parlamentarischen Angelegenheiten. Diese parteipolitische Ablehnung erstreckt sich ebenfalls auf das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Neue Union-Anträge sehen unter anderem vor, dass die Bundespolizei aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchführen kann. Ob es noch vor der Bundestagswahl zu einer Entscheidung über die Anträge kommt, bleibt offen. Eine klare Mehrheit im Bundestag ist ungewiss, da alle Konstellationen, die Union, AfD und BSW involvieren, keine Mehrheit erreichen, so Merz. Eine mögliche Kombination von Union, FDP, AfD und BSW könnte jedoch die erforderliche Stimmenmehrheit erlangen.
Merz kündigte an, im Falle eines Wahlsiegs als Kanzler die Kontrolle aller deutschen Grenzen zu veranlassen und illegale Einreisen zu unterbinden, unabhängig von bestehenden Schutzansprüchen. Diese Maßnahmen stoßen jedoch auf rechtliche Bedenken innerhalb der aktuellen Ampel-Koalition. SPD-Politiker Dirk Wiese kritisiert die Ideen als unvereinbar mit dem europäischen Gedanken und aus personeller Sicht schwer umsetzbar.
Weiterhin warnt Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck vor jeglicher Annäherung der Union an die AfD und forderte Merz eindringlich auf, sein Versprechen zu halten. Linken-Mitglied Jan van Aken plädierte im Hinblick auf den Fall von Aschaffenburg für eine andere Herangehensweise im Umgang mit psychisch kranken Tätern anstelle von Debatten über Abschiebung.
Die FDP und das BSW fordern angesichts des bisherigen Maßnahmentempos den Rücktritt von Innenministerin Nancy Faeser. Die Parteien kritisieren ihre Untätigkeit, insbesondere in Bezug auf Grenzkontrollen und Abschiebeflüge.