Union blockiert Sicherheitspaket: Baerbock kritisiert Altbackene Ideen

Außenministerin Annalena Baerbock hat auf dem Parteitag der Grünen in Berlin deutliche Kritik an der Union geübt. Sie wirft der Opposition vor, wichtige Maßnahmen im Bereich der Migrations- und Sicherheitspolitik zu blockieren. Laut Baerbock hat die Bundesregierung ein umfassendes Sicherheitspaket im Bundestag verabschiedet, das jedoch von der Union ausgebremst werde. Mit einem Bezug auf die Vergangenheit bezeichnete sie die Idee einer nationalen Grenzabriegelung als längst überholt und zudem verfassungs- und europarechtswidrig. Auch aus Reihen der SPD kam bereits Kritik an der Haltung der Union. Das Sicherheitspaket, welches von der Regierungskoalition bestehend aus SPD, Grünen und FDP nach einem tragischen Vorfall in Solingen initiiert wurde, hat offiziell den Bundestag im Oktober passiert. Ein wesentlicher Bestandteil des Pakets, der einen Abgleich von Fotos und anderen biometrischen Daten im Internet durch Sicherheitsbehörden vorsieht, wurde jedoch im Bundesrat gestoppt. Unionspolitiker äußerten Bedenken, dass der bestehende Entwurf in seiner Reichweite nicht ausreichend sei und fordern weitergehende Maßnahmen.