Union, AfD und die Grünen – Künftige Koalitionsszenarien auf dem Prüfstand

Die gestrige Entscheidung im Deutschen Bundestag könnte das politische Klima für mögliche Koalitionen nachhaltig verändern. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck brachte am Rande der Veranstaltung "Frauen100" in Berlin seine Besorgnis zum Ausdruck. Die jüngste Zusammenarbeit der Union mit der AfD, um eine Verschärfung der Migrationspolitik durchzusetzen, hat die Tür für eine potenzielle Koalition mit den Grünen deutlich enger werden lassen. Habeck betonte, dass die Union verlässliche Partner brauche und dass Wortbrüche die Basis für Vertrauen untergraben. Auch wenn er die Verantwortung für die umstrittene Entscheidung bei der Union sieht, verkompliziert dies die möglichen Gespräche für künftige Bündnisse erheblich. Die CDU und CSU hatten gemeinsam mit der AfD und FDP die Initiative zur Änderung der Migrationspolitik unterstützt, was auf scharfe Kritik stieß. Die Spannung könnte sich bei der bevorstehenden Abstimmung über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag wiederholen, da AfD, FDP und BSW ihre Unterstützung bereits signalisiert haben.