Inmitten der andauernden Diskussionen über die Zukunft der Ampel-Koalition verlangt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert von der FDP ein klares Bekenntnis. Im Gespräch mit dem ARD-'Morgenmagazin' forderte Kühnert, dass die FDP-Führung konkret benennen müsse, wo sie steht und wie es weitergehen könnte.
Es sei essentiell, dass Parteiführungen für Klarheit sorgen, betonte Kühnert. Er sei gespannt, ob es sich bei den jüngsten Unmutsäußerungen von FDP-Seite um vereinzelte Stimmen handle oder ob ein größeres Rumoren innerhalb der Partei bestünde.
Wolfgang Kubicki, Vize der FDP, hatte am Wahlabend bei Welt TV zu bedenken gegeben, dass die FDP sich in den kommenden Wochen auf einen gemeinsamen Nenner innerhalb der Koalition verständigen müsse. Andernfalls, so Kubicki, könnte es für die Freien Demokraten keinen Sinn mehr machen, in der Koalition mitzuwirken.
Trotz der Spannungen zeigte sich Kevin Kühnert optimistisch und geht davon aus, dass die Zusammenarbeit in der Ampel-Koalition fortgesetzt wird. Vor den Koalitionsparteien stünden noch gewichtige Entscheidungen, darunter der Haushalt, das Tariftreuegesetz sowie ein umfassendes Rentenpaket. Der Generalsekretär unterstrich, dass sich die SPD auf eine anstrengende Phase bis zur Bundestagswahl im kommenden September vorbereite.
Bei der Landtagswahl in Brandenburg konnte sich die SPD nur knapp gegen die AfD durchsetzen. Die Partei von Ministerpräsident Dietmar Woidke errang nach einem intensiven Wahlkampf die Spitzenposition. Dennoch mussten ihre bisherigen Koalitionspartner CDU und Grüne herbe Verluste hinnehmen, während die FDP weniger als ein Prozent der Stimmen erzielte.