22. Februar, 2025

Politik

Ungewisse Zeiten: Diplomatischer Kurswechsel der USA sorgt für Spannungen bei UN-Abstimmung

Ungewisse Zeiten: Diplomatischer Kurswechsel der USA sorgt für Spannungen bei UN-Abstimmung

Die bevorstehende Abstimmung der UN-Generalversammlung bringt Unruhe in die geopolitische Landschaft, da die USA unter Präsident Donald Trump eine unklare Haltung gegenüber der Ukraine-Initiative einnehmen. Der Resolutionsentwurf zielt darauf ab, Russland diplomatisch unter Druck zu setzen und die vollständige Rückziehung der russischen Truppen aus der Ukraine zu fordern. Doch anders als bei früheren Abstimmungen scheint Washingtons Unterstützung zu wanken. Der US-Gesandte John Kelley ließ verlauten, dass konkrete Anweisungen aus Washington noch ausstehen, was die westlichen Partner zunehmend nervös macht. Der Beschluss könnte wegbereitend für künftige diplomatische Ausrichtungen sein, doch ohne die Unterstützung der USA als Führungskraft könnte sich das Abstimmungsergebnis zu Gunsten Russlands neigen. Präsident Trumps Annäherung an Wladimir Putin und seine markanten Aussagen gegen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj haben Besorgnis ausgelöst. Sein Vorschlag, Gespräche über ein mögliches Kriegsende ohne Kiew zu führen, trägt zusätzlich zur allgemeinen Verunsicherung bei. Sollte Washington den Resolutionsentwurf ablehnen, wäre dies ein deutlicher Bruch mit der bisherigen Linie der US-amerikanischen Außenpolitik. Im Vorjahr hatten noch 141 von 193 UN-Mitgliedern eine ähnliche Resolution verabschiedet, trotz der Opposition weniger Staaten wie Belarus und Nordkorea, die mit Russland stimmten. Diese Abstimmungsresultate reflektieren die politische Isolation Russlands und die Ablehnung seiner Handlungen, doch unter Trumps Führung scheint die Unterstützung der USA für die Ukraine zu erodieren, insbesondere in Anbetracht der ermüdeten Haltung mancher Länder des Globalen Südens. Der Resolutionsentwurf enthält Punkte, die mit der US-Administration in Einklang stehen könnten, wie die Forderung nach einem baldigen Ende des Krieges. Dennoch bleibt die Frage offen, ob die USA diesen Weg als eigenen erkennen möchten und dadurch erneut ein spürbares Zeichen der Weltgemeinschaft setzen werden.