Ungewisse Anpassung der Beitragsbemessungsgrenzen sorgt für Debatten in der Ampelkoalition

Die Diskussionen um die Anpassung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung sind weiterhin ein Streitpunkt in der deutschen Regierung. Nachdem die wichtige Verordnung zur Festlegung dieser Grenzen kürzlich von der Agenda des Bundeskabinetts verschwunden war, strebt das Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) nun eine Entscheidung in der nächsten Kabinettssitzung an. Doch eine klare Zusage dafür steht bislang aus. Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums äußerte, dass man auf eine Besprechung am 6. November hoffe. Hingegen hält sich das Finanzministerium unter Christian Lindner (FDP) mit Aussagen zu den Terminen anderer Ressorts bedeckt. Währenddessen bleibt die Deutsche Rentenversicherung gelassen und hat auf Basis des aktuellen Entwurfs bereits Vorbereitungen getroffen, um Rentenansprüche ab Januar sicherzustellen. Die vorgeschlagenen Änderungen zielen darauf ab, Gutverdiener stärker zur Kasse zu bitten, indem die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung angehoben werden sollen. Dies könnte zu einer größeren Belastung bei höherem Einkommen führen, trifft jedoch auf Widerstand innerhalb der Koalition. So läuft die FDP gegen eine Anhebung Sturm, während sie sich lautstark für eine Entlastung der Steuerzahler durch höhere Freibeträge einsetzt. Die Grünen werfen der FDP ihrerseits Blockadehaltung vor. Die Debatte wird zusätzlich durch Überlegungen im Finanzministerium angeheizt, die Systematik bei der Berechnung der Bemessungsgrenzen zu ändern und an das Steuersystem anzupassen. Diese Angleichung könnte eng mit der Inflationsrate verknüpft werden, wie ein interner Vermerk nahelegt. Matthias Birkwald von der Linken hat bereits Fragen zu den Auswirkungen der Verzögerung gestellt, jedoch keine rasche Antwort erhalten. Kritik übt auch der Sozialverband Deutschland: Das Verhalten der FDP wird als 'Klientelpolitik' bezeichnet, die zulasten der breiten Masse geht. Die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier warnt vor steigenden Sozialversicherungskosten und deren Folgen vor allem für Gering- und Mittelverdiener, falls die Grenzen nicht angepasst werden.