17. März, 2025

Politik

Ungarns Widerstand gegen EU-Militärhilfe für die Ukraine: Konflikt im Zentrum der Diskussion

Ungarns Widerstand gegen EU-Militärhilfe für die Ukraine: Konflikt im Zentrum der Diskussion

Die Europäische Union sieht sich mit uneinheitlichen Reaktionen konfrontiert, als es um die Unterstützung der Ukraine mit zusätzlicher Militärhilfe geht. Während bei einem Treffen in Brüssel breite politische Unterstützung für eine neue Initiative zur Bereitstellung von Hilfen signalisiert wurde, müssen noch zahlreiche Details geklärt werden. Kaja Kallas, EU-Außenbeauftragte, betonte die Notwendigkeit, auch die Verteidigungsminister der EU-Staaten in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Eine Schlüsselentscheidung könnte beim bevorstehenden Frühjahrsgipfel der Staats- und Regierungschefs getroffen werden, wobei eine Grundsatzentscheidung nicht vor Donnerstag erwartet wird.

Kallas' Initiative sieht vor, der Ukraine in diesem Jahr Hilfen im Wert von 20 bis 40 Milliarden Euro bereitzustellen, wobei die Finanzierung in Abhängigkeit von der Wirtschaftskraft der Mitgliedstaaten erfolgen soll. Ungarn jedoch lehnt die Initiative ab und kritisiert sie heftig als sinnlose Kriegstreiberei. Die Regierung unter Viktor Orban hat sich bereits gegen die Verlängerung von EU-Sanktionen gegen Russland ausgesprochen und ist kein Freund weiterer Militärhilfen für die Ukraine.

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto machte den Widerstand Ungarns klar und verwies auf die Bedeutung von Friedensgesprächen, angefacht durch US-Präsident Donald Trump, als Weg zu einem dauerhaften Frieden. Er erklärte, dass Ungarn sich nicht in diese Initiative hineinziehen lassen werde und keinesfalls mit ungarischen Steuergeldern Waffenlieferungen an die Ukraine unterstützen werde.

Deutsche Perspektive auf die Initiative hingegen ist eher positiv gestimmt. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock bekräftigte die Wichtigkeit der Unterstützung der Ukraine für die Sicherheit Europas. Die Bundesrepublik hat bereits bedeutende Zusagen gemacht und plant, in diesem Jahr insgesamt sieben Milliarden Euro an Hilfen zu mobilisieren. Auch andere große EU-Länder stehen vor der Herausforderung, ihre finanzielle Unterstützung entsprechend ihrer Wirtschaftskraft zu erhöhen.

Neben finanziellen Zusagen zielt die Initiative darauf ab, dieses Jahr zwei Millionen Schuss Artilleriemunition bereitzustellen, um die Verteidigungskapazitäten der Ukraine zu stärken.