18. September, 2024

Politik

Ungarns EU-Ratspräsidentschaft: Finanzministerboykott und internationale Provokationen

Ungarns EU-Ratspräsidentschaft: Finanzministerboykott und internationale Provokationen

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zeigen sich uneins im Umgang mit den Provokationen des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban. Einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur zufolge werden an diesem Freitag und Samstag maximal zehn der 27 Finanzminister an einem Treffen in Budapest teilnehmen, inklusive des ungarischen Ministers Mihaly Varga. Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und zahlreiche seiner EU-Amtskollegen sagten ab. Hinter den offiziellen Absagegründen vermuten Beobachter jedoch auch die Alleingänge Orbans. Bei früheren informellen Finanzministertreffen in Belgien, Spanien und Schweden waren gemäß der Veranstalterangaben mindestens 25 Länder auf Ministerebene vertreten.

Seit Juli hat Ungarn die halbjährlich rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne und ist maßgeblich für die Ausrichtung der informellen Ministertreffen verantwortlich. Bereits kurz nach Amtsantritt sorgte Orban für Aufsehen, als er ohne Abstimmung mit der EU eine Auslandsreise nach Moskau unternahm. Dabei traf er Kremlchef Wladimir Putin und präsentierte die Reise als 'Friedensmission' zur Lösung des Ukraine-Konflikts. Weitere Treffen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sowie dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump folgten. Jüngst drohte Budapest erneut, als Protest gegen die europäische Asylpolitik Flüchtlinge und Migranten nach Brüssel zu bringen.

Die Alleingänge und demonstrativen Reisen Orbans haben in der EU großen Unmut ausgelöst. Insbesondere der Moskau-Besuch stieß auf scharfe Kritik, da der Kreml diesen propagandistisch ausschlachtete und Orban dabei in der Ukraine-Politik nicht eindeutig die EU-Position vertrat.