04. April, 2025

Politik

Ungarn tritt in Opposition zum Internationalen Strafgerichtshof

Der jüngste Besuch des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu in Ungarn hat erhebliche internationale Spannungen und diplomatische Verstimmungen ausgelöst. In einem Ausdruck besonderer Unterstützung empfing der ungarische Premierminister Viktor Orban den israelischen Staatsgast mit höchsten Ehren auf der Budaer Burg. Interessanterweise markiert dieser Besuch Netanjahus das erste Mal, dass er europäischen Boden seit der Ausstellung eines Haftbefehls durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen betritt.

Unmittelbar vor Netanjahus Ankunft in Ungarn spielte Orbans Kanzleramtsminister Gergely Gulyas eine entscheidende Rolle, als er bekannt gab, dass Ungarn beabsichtigt, seine Unterstützung für den IStGH zu entziehen. Der ungarische Premierminister selbst äußerte sich kritisch gegenüber dem Gericht und bezeichnete es als ein "Instrument der Politik". Obgleich Ungarn ein Gründungsmitglied des IStGH ist, verzichtete es darauf, seiner Verpflichtung nachzukommen, Netanjahu festzunehmen. Stattdessen kündigte Orban den geplanten Austritt Ungarns aus dem Römischen Statut an, das dem IStGH zugrunde liegt.

Netanjahu bedankte sich ausdrücklich für Orbans Standhaftigkeit und lobte die Entscheidung als "mutig und prinzipienfest". Diese lobenden Worte betonen die enge persönliche und politische Verbundenheit der beiden Staatsmänner, die in ihrer gegenseitigen Unterstützung gerade in der aktuellen politischen Krise zutage tritt. Die Differenzen um den Haftbefehl sind jedoch nur eine Facette des umfassenderen Konfliktes im Zusammenhang mit dem israelischen Vorgehen im Gazastreifen. Besonders die militärischen Aktionen Israels gegen die Hamas stoßen international auf Kritik, vor allem wegen der Auswirkungen auf die palästinensische Zivilbevölkerung.

Obgleich Orban vorbehaltlos an Israels Seite steht, weisen internationale Institutionen, darunter der IStGH, Ungarn energisch auf seine Pflichten hin. Ein Austritt aus dem Gerichtshof entbindet das Land nicht von verpflichtenden Rechtsakten und Verpflichtungen, die während der Mitgliedschaft eingegangen worden sind. Obwohl es für Missachtungen nur begrenzte Sanktionsmöglichkeiten gibt, könnte ein solches Verhalten die Autorität des Gerichtshofes ernsthaft untergraben.

Weitere europäische Staaten zeigen sich in ihren Reaktionen auf den Haftbefehl ebenfalls zurückhaltend, was darauf hinweist, dass die Unterstützung für diesen rechtlichen Schritt begrenzt ist. Neben ihren politischen Allianzbekundungen teilen Orban und Netanjahu auch eine ähnliche Sichtweise auf die Machtstruktur: Beide propagieren die Bedeutung einer starken, teils unkontrollierten Exekutivgewalt, während sie einer unabhängigen Justiz und offenen Gesellschaften kritisch gegenüberstehen. Diese politischen Übereinstimmungen bilden das Fundament ihrer langjährigen Beziehung, die gerade in der derzeitigen Situation erneut deutlich wird.