Ministerpräsident Viktor Orban hat angekündigt, der Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland nur unter bestimmten Voraussetzungen zuzustimmen. Im ungarischen Staatsrundfunk betonte Orban, die ukrainische Regierung müsse die zu Jahresbeginn geschlossene Pipeline wieder in Betrieb nehmen, die russisches Erdgas nach Mitteleuropa transportiert, darunter auch nach Ungarn.
Das Thema wird nächste Woche in Brüssel behandelt, da die aktuellen Sanktionen am 31. Januar auslaufen, sofern sie nicht verlängert werden. Orban erläuterte, dass Ungarn durch die bisherigen Sanktionen in den letzten drei Jahren einen Verlust von 19 Milliarden Euro erlitten habe, was die jährlichen Steuerzahlungen der ungarischen Bürger deutlich übersteigt.
Zusätzlich fordert Orban, dass Kiew aufhört, die Turkish Stream-Pipeline, die über den Balkan verläuft und Ungarn mit russischem Gas versorgt, militärisch zu bedrohen. Berichten zufolge soll es ukrainische Angriffe auf diese Versorgungsroute gegeben haben. Darüber hinaus verlangt Orban Sicherheiten dafür, dass die Ukraine den Öldurchfluss durch die Druschba-Pipeline für Ungarn nicht unterbricht, da Ungarn mehr als 80 Prozent seines Energiebedarfs aus Russland deckt.
Ein weiterer Aspekt, den Orban im Blick behält, ist die Beziehung zu US-Präsident Donald Trump. Er hatte bereits im Dezember signalisiert, die Entscheidung über die EU-Sanktionen erst nach dessen Amtseinführung treffen zu wollen. Die EU-Regelung schreibt vor, dass Sanktionen alle sechs Monate verlängert werden müssen, wobei der Rat der Europäischen Union dies einstimmig beschließen muss.