In einem bemerkenswerten Schritt hat Ungarn die Möglichkeit eines Austritts aus den EU-Asylregeln ins Spiel gebracht. Janos Boka, Europaminister Ungarns, wandte sich in einem Schreiben an Ylva Johansson, die EU-Innenkommissarin, und betonte, dass sein Land bei einer entsprechenden Anpassung der EU-Verträge dem Weg der Niederlande folgen möchte, indem es „passende Prozeduren“ in die Wege leitet. Gleichzeitig bekräftigte er Ungarns Engagement gegenüber dem Schengen-Raum.
Boka verdeutlichte, dass in den Augen Ungarns eine verstärkte nationale Kontrolle über die Migrationspolitik als einzige Option erscheint, um sicherheitsrelevante Ziele zu erreichen und die illegale Einwanderung einzuschränken, die als potenzielles Sicherheitsrisiko wahrgenommen wird.
Bereits im September hatte Minister Boka deutlich gemacht, dass Ungarn aus den EU-Asylregelungen aussteigen möchte, ein Schritt, den die Niederlande bereits bei der EU-Kommission beantragt haben. In den Niederlanden markiert dies einen neuen Kurs unter der Koalitionsbeteiligung der radikal-rechten Partei für die Freiheit (PVV) unter Geert Wilders, der dies als frischen politischen Wind bezeichnete.
Trotz dieser Bestrebungen bleibt die Aussicht auf Erfolg für beide Länder eher trüb. Ein solches Vorhaben erfordert die Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedstaaten. Zudem haben sich die EU-Länder bereits auf eine neue Asylreform geeinigt, die nun umgesetzt werden muss. Ungarns Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban verfolgt seit Jahren eine harte Linie gegenüber Migranten und befindet sich deshalb in kontinuierlichem Konflikt mit der EU-Kommission.