Ungarn gibt Blockade von Russland-Sanktionen auf: Zugeständnisse zur Energiesicherheit sichern Zustimmung

Die ungarische Regierung unter der Führung von Ministerpräsident Viktor Orban hat ihr Veto gegen die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland zurückgezogen. Auf einem Außenministertreffen in Brüssel stimmte Budapest der Fortführung der Sanktionen zu, nachdem die EU-Kommission und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas auf die Anforderungen Ungarns hinsichtlich der Energiesicherheit reagierten. In einer Stellungnahme wurde versichert, dass auf die Bedenken Ungarns angemessen eingegangen wird. Im Vorfeld hatte Orban gefordert, dass die Ukraine eine Pipeline, die russisches Erdgas nach Mitteleuropa transportiert, wieder eröffnet. Außenminister Péter Szijjarto erklärte, dass Ungarn die gewünschten Garantien in Bezug auf Energiesicherheit erhalten habe. Die EU-Kommission habe sich verpflichtet, der Schutz der Erdgas- und Ölpipelines zu den Mitgliedstaaten sei oberste Priorität, und verlangt von der Ukraine, die Öllieferungen an die EU sicherzustellen. Ursprünglich hatte Orban die Verlängerung der Sanktionen wochenlang blockiert und die Entscheidung des EU-Rates vom letzten Jahr verzögert. Noch auf dem EU-Gipfel im Dezember erklärte er, eine Entscheidung sei erst nach der Amtseinführung von Donald Trump als US-Präsident am 20. Januar möglich. Trump hatte mehrfach geäußert, den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine schnell beenden zu können, wodurch aus Orbans Sicht die Notwendigkeit für die Sanktionen hinfällig würde. Er hatte die Sanktionen zuvor scharf kritisiert und als schädlich für die europäische Wirtschaft bezeichnet. Hätte Ungarn nicht zugestimmt, wären die Sanktionen gegen Russland, die wirtschaftliche und finanzielle Maßnahmen umfassen und mehr als 2.000 Personen und Unternehmen betreffen, Ende Januar ausgelaufen. Diese umfassen unter anderem Strafmaßnahmen gegen hochrangige russische Politiker wie Präsident Wladimir Putin und zahlreiche Oligarchen.