In einem bemerkenswerten politischen Schritt beabsichtigt die Regierung Ungarns unter der Leitung von Ministerpräsident Viktor Orban die Einführung einer neuen Gesetzgebung, die vorsieht, bestimmten Doppelstaatsbürgern die ungarische Staatsbürgerschaft zu entziehen. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde kürzlich von einem Abgeordneten der regierenden Fidesz-Partei im Parlament eingebracht, und es wird erwartet, dass das Vorhaben mit großer Wahrscheinlichkeit angenommen wird. Diese Gesetzesinitiative richtet sich gegen Personen, die von den ungarischen Behörden als Bedrohung für die nationale Sicherheit angesehen werden.
Das Gesetz sieht vor, dass Doppelstaatsbürger von der Maßnahme ausgenommen sind, wenn ihre zweite Staatsangehörigkeit aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der Schweiz, Liechtenstein, Norwegen oder Island stammt. Die Regelung zielt darauf ab, die Staatsbürgerschaft von jenen Personen aufzuheben, die im Verdacht stehen, im Interesse einer fremden Macht zu handeln, wodurch die Sicherheit Ungarns gefährdet wäre. In charakteristischer Weise verfolgt Viktor Orban seit längerem eine harte Politik gegenüber kritischen Gruppierungen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs), da er ihnen unterstellt, ausländische Interessen zu vertreten und somit dem ungarischen Staat Schaden zuzufügen.
Diese neue gesetzliche Regelung könnte als ein weiteres Instrument betrachtet werden, das der ungarischen Regierung ermöglicht, gegen interne Kritiker vorzugehen. Eine Besonderheit dieser Gesetzesinitiative ist, dass der Entzug der Staatsbürgerschaft nur für einen Zeitraum von maximal zehn Jahren vorgesehen ist, was im internationalen Vergleich ungewöhnlich ist. In den meisten Fällen ist ein solcher Entzug dauerhaft. Diese befristete Regelung könnte insbesondere ungarisch-amerikanische Doppelstaatsbürger betreffen, die in gesellschaftspolitisch aktiven Organisationen, wie etwa Menschenrechtsgruppen, engagiert sind. Der Verlust der ungarischen Staatsbürgerschaft könnte auch die Ausweisung aus Ungarn zur Folge haben.
Seit Viktor Orban im Amt ist, hat sein zunehmend autoritärer Regierungsstil sowohl national als auch international für erhebliche Kritik gesorgt. Ihm wird vorgeworfen, die demokratischen Strukturen des Landes zu untergraben und den Rechtsstaat zu gefährden. Aufgrund dieser Entwicklungen hat die Europäische Union in der Vergangenheit beschlossen, finanzielle Mittel teilweise zu entziehen oder einzufrieren. Diese Maßnahmen sind Ausdruck der Besorgnis, die der Demokratieabbau in Ungarn in den europäischen Institutionen hervorruft.