21. November, 2024

Politik

Uneinigkeit bei Klimahilfen: UN-Klimakonferenz ringt um Konsens

Uneinigkeit bei Klimahilfen: UN-Klimakonferenz ringt um Konsens

Auf der UN-Klimakonferenz in Baku herrscht hitziges Ringen um die Aufstockung von Klimahilfen für ärmere Staaten. Die vorgelegte Beschlussvorlage der Präsidentschaft lässt entscheidende Fragen offen und verzichtet auf konkrete Zahlen. Besonders uneinig sind die Delegierten darüber, ob ausschließlich traditionelle Industriestaaten Geldgeber sein sollen oder ob auch wohlhabende Schwellenländer wie China und die reichen Golfstaaten zur Finanzierung ermutigt werden sollten.

Die Konferenz, die seit dem 11. November mit Teilnehmern aus fast 200 Ländern tagt, hat sich vorgenommen, bis Freitag einen Konsens zu finden. Der zentrale Disput dreht sich um die Höhe der Finanzhilfen für Entwicklungs- und Schwellenländer. Eine unabhängige UN-Expertengruppe prognostiziert einen Bedarf von einer Billion US-Dollar pro Jahr bis 2030 und 1,3 Billionen bis 2035 – das wäre eine Verzehn- bis Verdreizehnfachung der derzeitigen Klimahilfen.

Martin Kaiser von Greenpeace Deutschland betont, dass die bisher unbeantwortete Frage nach den bereitgestellten Haushaltsmitteln der Industrieländer über den Erfolg der Konferenz entscheidet. Sabine Minninger von Brot für die Welt äußerte ihre Enttäuschung über den neuen Verhandlungstext, da noch keine Bereitschaft zu konkreten Zuschüssen seitens der Industriestaaten erkennbar sei.

Immerhin wird klargestellt, dass die Unterstützung zur Anpassung an die Klimakrise sowie zur Kompensation von Schäden vorrangig in Form von Zuschüssen erfolgen soll. Dies soll die Schuldenlast armer Staaten nicht weiter erhöhen. Die EU bremst jedoch die Verhandlungen, da sie auf Klärung anderer Schlüsselfragen besteht, ehe sie konkrete Summen in Aussicht stellt. Sie fordert ebenso wie die Bundesregierung einen Beitrag von Ländern wie China und den Golfstaaten. Diese werden jedoch nach wie vor als Entwicklungsländer klassifiziert und damit als Empfänger betrachtet.