Der Weltsicherheitsrat wird heute Abend um 21.00 Uhr MEZ über eine neue Resolution zur humanitären Lage im Gazastreifen abstimmen. Ein von Malta eingereichter Entwurf fordert unter anderem 'dringende und ausgedehnte humanitäre Pausen und Korridore im gesamten Gazastreifen für eine ausreichende Anzahl von Tagen', um im Einklang mit dem Völkerrecht humanitäre Hilfe zu gewährleisten. Die Beschlussvorlage wurde der Deutschen Presse-Agentur vorgelegt.
Russland hat kurz vor Ablauf der Frist für die Mitglieder des Sicherheitsrates Änderungswünsche vorgebracht. Diplomaten berichten jedoch, dass der Text trotzdem zur Abstimmung gestellt wird, in der Hoffnung, dass Russland sich enthalten und sein Veto nicht einsetzen wird.
Resolutionen des Sicherheitsrates sind völkerrechtlich bindend und können somit eine gewisse Wirkung entfalten. Dennoch bedeutet dies nicht, dass die Annahme der Resolution sicher ist. Insbesondere beim Verbündeten Israel ist unklar, ob dieser den Ruf nach tagelangen Feuerpausen tolerieren könnte. Darüber hinaus enthält der Text eine Reihe von Passagen, die für die USA schwer zu ignorieren sein dürften. Die Vereinigten Staaten, China, Russland, Frankreich und Großbritannien haben ein Vetorecht. Der Rat besteht zudem aus zehn auf zwei Jahre gewählten Mitgliedsstaaten.
Der Resolutionsentwurf legt einen starken Fokus auf das Leid der palästinensischen Kinder. Es wird die 'tiefe Besorgnis über die humanitäre Lage im Gazastreifen und ihre schwerwiegenden Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung, insbesondere die unverhältnismäßigen Auswirkungen auf Kinder' ausgedrückt. Alle Konfliktparteien werden dazu aufgefordert, das Völkerrecht einzuhalten. Eine 'Zwangsumsiedlung der Zivilbevölkerung' wird abgelehnt und lebensnotwendige Dienste dürfen den Menschen im Gazastreifen nicht verweigert werden. Die islamistische Hamas wird im Text nur in Bezug auf die Forderung erwähnt, die in den Gazastreifen verschleppten israelischen Geiseln freizulassen. Am 7. Oktober hatte die Hamas Israel angegriffen und ein Massaker an Zivilisten verübt.
Der UN-Sicherheitsrat ringt seit Wochen um einen Text, auf den das Gremium sich einigen kann. Bisher sind Entwürfe jedoch am Veto der USA auf der einen Seite und Russlands und Chinas auf der anderen Seite gescheitert. Ende Oktober hatte die UN-Vollversammlung eine Resolution mit großer Mehrheit beschlossen, die eine deutlich kritischere Position gegenüber Israel einnimmt. Deutschland hatte sich damals enthalten. Diese Resolution ist jedoch völkerrechtlich nicht bindend.