Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag schlägt mit einem deutlichen Gutachten hohe Wellen: Israel soll die Besatzung der palästinensischen Gebiete beenden und entschädigen – und das am besten bis Oktober 2025.
Diese Forderung, von der UN-Generalversammlung unterstützt, ist deutlich und selten scharf formuliert. Im Nahostkonflikt könnte sie eine Wende einleiten, falls die Staatengemeinschaft sie ernst nimmt.
Besatzung, Enteignung, Entschädigung: Der IGH stellt klare Forderungen
Was der IGH da als höchste Instanz der Vereinten Nationen erklärt, hat Gewicht: Die israelische Besatzung sei völkerrechtswidrig und müsse beendet werden. Die Richter unterstreichen, dass die Besatzung ursprünglich als „temporäre Maßnahme“ angelegt war – eine Notlösung, die nicht Jahrzehnte währen darf.
Israel könne sich auch nach 57 Jahren nicht auf ein „Faktum“ der Besatzung berufen, denn Recht entsteht nicht durch Unrecht. Die Botschaft der UN ist klar: Es gibt keinen Freibrief für die Dauerbesatzung.
Besonders hart trifft die Resolution die israelische Siedlungspolitik. Die Aufforderung des Gerichts: Rückzug und Rückgabe der Gebiete.
Die bisherige Praxis der Enteignung, des Siedlungsbaus und der Infrastruktur für israelische Bürger auf palästinensischem Land ist nach IGH-Ansicht illegal. Wer denkt, das sei „diplomatische Routine“, irrt: Hier geht es nicht um Symbolik, sondern um klare Verpflichtungen.
Eine Zwölfmonatsfrist mit politischer Sprengkraft
Die UN-Resolution setzt eine markante Frist: Innerhalb eines Jahres soll Israel mit dem Rückzug beginnen. Das ist keine Bitte, sondern eine offizielle Aufforderung – wenngleich rechtlich nicht bindend. Dennoch ist diese Frist mehr als bloße Prosa.
Sie setzt Israel unter Druck, und das nicht nur symbolisch: Die UN fordert Israel heraus, indem sie einen klaren Zeitplan für eine friedliche Lösung im Nahostkonflikt verlangt.
Die Frage bleibt, wie die Weltgemeinschaft reagiert. Viele Staaten könnten sich veranlasst sehen, die völkerrechtliche Lage in Palästina nicht nur zu „akzeptieren“, sondern auch aktiv Schritte zu unternehmen, um den Status quo nicht zu zementieren.
Sollte Israel dieser Forderung nicht nachkommen, dürfte es schwieriger werden, politische Rückendeckung für die Besatzungspolitik zu erhalten.
„Ex iniuria ius non oritur“: Kein Recht entsteht aus Unrecht
Das Gutachten und die darauf basierende Resolution stehen unter einem klaren Prinzip: Ex iniuria ius non oritur – aus Unrecht entsteht kein Recht. Israel soll nicht die Früchte seiner Besatzung ernten, sondern Wiedergutmachung leisten.
Dazu gehört nicht nur der Rückzug, sondern auch die Rückgabe und Entschädigung von Land und Eigentum, das den Palästinensern seit 1967 genommen wurde. Die klare Botschaft: Das Recht auf Rückkehr und die Rückgabe enteigneter Gebiete sind essenziell für eine Lösung im Nahostkonflikt.
Für Israel bedeutet das Gutachten: Keine Ausrede mehr, keine Verschleppung. Die UN nimmt den Nahostkonflikt nicht länger als festgefahren hin, sondern stellt die Weichen für eine echte Veränderung – mit rechtlichen, nicht nur politischen Argumenten.
Ein Weckruf für die internationale Gemeinschaft
Ob die UN-Resolution tatsächlich umgesetzt wird, hängt davon ab, wie viel Druck die internationale Gemeinschaft ausübt. Die Resolution hat zwar rechtlich keine bindende Kraft, aber sie ist ein moralisches Schwergewicht, das eine Blaupause für künftige Friedensgespräche liefert. Die Botschaft des IGH lautet: Israel kann auf Dauer nicht den Alleingang wählen, sondern muss sich dem Völkerrecht stellen.
Für die Palästinenser und ihre Unterstützer ist das Gutachten ein wichtiger Sieg. Der Aufruf zur Entschädigung und Rückgabe des Landes lässt Hoffnung aufkeimen, dass Gerechtigkeit möglich ist.
Für Israel bleibt die Chance, sich aus der diplomatischen Isolation zu befreien, die viele Staaten mit der Besatzung verbinden. Die Wahl liegt bei beiden Seiten – aber die UN-Resolution hat das Spiel neu definiert.
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