Ein aktueller Bericht der Vereinten Nationen offenbart zunehmende Menschenrechtsverletzungen in Russland. Mariana Katzarova, die 2023 vom UN-Menschenrechtsrat als Sonderberichterstatterin für die Lage in Russland eingesetzt wurde, beschreibt ein 'strukturelles, staatlich gefördertes System von Menschenrechtsverletzungen'. Der Bericht zeigt auf, dass dieses System darauf abzielt, die Zivilgesellschaft und politische Opposition zu unterdrücken.
Kritiker des russischen Krieges gegen die Ukraine sowie Andersdenkende sind dabei besonders betroffen. Laut Katzarova wurden mindestens 1372 politische Gefangene verurteilt. Diese Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Kriegskritiker wurden unter fragwürdigen Anschuldigungen zu langen Haftstrafen verurteilt und in Gewahrsam gefoltert. Viele politische Gefangene werden in Isolierzellen gehalten oder sogar zwangsweise in psychiatrische Kliniken eingewiesen. Katzarova vermutet, dass die tatsächliche Zahl der Betroffenen höher liegt.
Das Gesetz zur Einstufung als 'ausländische Agenten' beschränkt ebenfalls die Arbeitsmöglichkeiten vieler Menschen erheblich und zwingt sie oftmals zur Aufgabe. Seit seiner Einführung im Jahr 2012 wurden bis zum 16. August dieses Jahres 846 Einzelpersonen und Organisationen als 'ausländische Agenten' eingestuft, die meisten davon seit dem Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine. Darunter befinden sich fast 200 Medienorganisationen und mehr als 100 Journalisten.
Die deutsche Botschafterin in Genf, Katharina Stasch, äußerte sich dazu deutlich: 'Präsident Wladimir Putins Regime hat Russland zu einem Gefängnis für seine eigenen Bürger gemacht. Der Bericht der Sonderberichterstatterin macht deutlich: Oppositionelle, Journalisten und Andersdenkende werden willkürlich inhaftiert und misshandelt, um jede Form freier Meinungsäußerung zu ersticken. Diese Barbarei muss endlich ein Ende haben.'
Katzarova berichtete zudem, dass Russland die Kooperation mit ihrer Arbeit verweigere.