19. Oktober, 2024

Politik

Umworbene Unterstützung: Ukrainische Bemühungen treffen auf deutsche Zurückhaltung

Umworbene Unterstützung: Ukrainische Bemühungen treffen auf deutsche Zurückhaltung

Inmitten der fortdauernden Diskussion um den Einsatz weitreichender Waffen gegen tiefliegende Ziele in Russland zeigen sich die Verhandlungen zwischen Kiew und Deutschland herausfordernder als die mit anderen Unterstützern. Während die Ukraine unter Präsident Wolodmyr Selenskyj bemüht ist, Einigkeit unter den fünf Hauptverbündeten - USA, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland - herzustellen, bleibt die Meinungsvielfalt ausgeprägt. Trotz starker Befürworter, die Selenskyj im Dialog mit weiteren Partnern unterstützen, betritt das Thema Waffeneinsatz heikles Terrain, besonders für Deutschland.

Besonders Berlin scheint in dieser Frage empfindlich zu reagieren, wie Selenskyj bemerkte. Offenbar zögern die westlichen Verbündeten, da sie die diplomatischen Kanäle mit Russland nicht vollständig schließen möchten. Der Einsatz von Kampfdrohnen durch die Ukraine zeigt derweil Grenzen auf, da deren Zerstörungskraft verglichen mit Marschflugkörpern und Raketen begrenzt ist.

Olaf Scholz und andere westliche Führer haben kürzlich die zentrale Bedeutung der Vermeidung einer direkten Einbeziehung der Nato in den Konflikt bekräftigt. Anders als der anspruchsvolle Friedensplan Selenskyjs sehen sie die bedingungslose Nato-Einladung und militärische Operationen auf russischem Boden kritisch und betonen, dass dies zu einer noch größeren Katastrophe führen könnte.

In der ostukrainischen Stadt Pokrowsk verschärft sich die Lage angesichts neuer Angriffe weiter. Die Verwaltung drängt die Zivilbevölkerung zur Evakuierung, während die Kämpfe an Intensität zunehmen und die Infrastruktur in großen Teilen bereits zerstört ist. Auch in der Nähe von Kupjansk verschlechtert sich die Situation und sorgt für neuerliche Evakuierungsaufforderungen.

Gleichzeitig verlautbarte Kremlchef Wladimir Putin, die Ukraine blockiere Verhandlungen mit Moskau. Selenskyj fordere hingegen eine Position der Stärke für Gespräche und die Unterstützung durch Nato-Beitritt und Waffenlieferungen. Doch die divergierenden Bedingungen beider Seiten verdeutlichen die Komplexität möglicher Friedensgespräche.

Trotz des andauernden Konflikts bleibt die ukrainische Wirtschaft resilient, begünstigt durch finanzielle Unterstützung des Internationalen Währungsfonds. Der IWF gestattet der Ukraine nun die nächste Tranche eines Kredites über eine Milliarde Dollar, mit dem Ziel, den Staatshaushalt zu stützen.