Das Umweltbundesamt (UBA) hat deutschen Konzernen die Ausstellung von Klima-Zertifikaten für acht Klimaschutzprojekte in China verweigert. Hinter dieser Maßnahme steht eine Affäre um mutmaßliche Betrugsfälle, bei denen Unregelmäßigkeiten nachgewiesen wurden. Die verweigerten Zertifikate hätten einer Einsparung von 215.000 Tonnen Kohlenstoffdioxid entsprochen und sollten ursprünglich zur Klimabilanz der Konzerne beitragen.
Im Juni war ein umfangreiches Betrugsgeflecht aufgedeckt worden, das deutsche Mineralölkonzerne involvieren soll. Juristische Gründe verhindern derzeit jedoch genauere Angaben zu den betroffenen Unternehmen. In sieben der acht Projekte wurden die Anträge auf Freischaltung der Zertifikate zurückgezogen, aufgrund "gravierender rechtlicher und technischer Ungereimtheiten". Ein weiteres Projekt verstieß gegen die Regularien, da es "vorzeitig begonnen" wurde.
Das UBA hat zusätzlich zu den eigenen Ermittlungen und den Untersuchungen der Berliner Staatsanwaltschaft eine internationale Anwaltskanzlei eingeschaltet, die auch vor Ort in China tätig ist. Der nächste Schritt umfasst die Überprüfung von 13 weiteren Projekten. Insgesamt stehen 40 von 69 China-Projekten unter Betrugsverdacht, und angesichts dieser Fälle hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke alle Neuanträge für chinesische Klimaschutzprojekte ab dem 1. Juli gestoppt.
Erste Erkenntnisse deuten darauf hin, dass die Konzerne CO2-Reduktionen für ihre Klimabilanzen geltend machten, die entweder nicht stattgefunden hatten oder die Projekte gar nicht existierten. Der zugrundeliegende Mechanismus erlaubt es den deutschen Mineralölkonzernen, Klimaziele durch Projekte in China zu erreichen und die dort erworbenen Zertifikate zur Einhaltung ihrer Treibhausgasminderungsquote in Deutschland zu nutzen.
Die Ermittlungen gestalten sich jedoch als schwierig, da Missbrauch oft nur schwer aus der Ferne nachzuweisen ist. Umweltministerin Lemke sprach von "schwerer Umweltkriminalität" und sicherte umfassende Aufklärung zu. Das UBA hat inzwischen einen zuständigen Mitarbeiter suspendiert. Ebenso fanden Mitte Juli in Bayern und Nordrhein-Westfalen Durchsuchungen bei auf Umweltgutachten spezialisierten Unternehmen statt. Ermittelt wird gegen 17 Personen wegen des Verdachts auf gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betrug.