Das Umweltbundesamt (UBA) plant, 45 Klimaprojekte mit Verbindung zu mutmaßlichen Betrugsfällen in China zu stoppen. Dies gab UBA-Chef Dirk Messner auf einer digitalen Pressekonferenz bekannt. "Unser Ziel ist es, alle 45 verdächtigen China-Projekte rückabzuwickeln", verkündete er.
Die Projekte würden laut Messner einem "sehr starken Betrugsverdacht" unterliegen. Vermutlich handelt es sich um ein "Täuschungsvertragssystem", bei dem Klimaprojekte angemeldet wurden, die die Anforderungen zur Reduktion von Treibhausgasen nicht erfüllen.
Bisher hat das UBA insgesamt 56 Klimaprojekte in China untersucht und zieht eine Zwischenbilanz. Ihre Ermittlungen setzt die Behörde in Zusammenarbeit mit der Berliner Staatsanwaltschaft und einer internationalen Anwaltskanzlei fort. Auch das ZDF-Format "Frontal" hatte bereits über die Ausmaße des mutmaßlichen Betrugs berichtet, basierend auf Informationen von UBA-Anwalt Christian Schefold.
Die Überprüfungen betreffen ein mutmaßliches Betrugsgeflecht rund um Klimaprojekte in China. Zu den möglichen Betroffenen zählen auch deutsche Mineralölkonzerne, deren CO2-Bilanzen auf Basis solcher fragwürdigen Projekte entstanden sein könnten. Die Ermittlungen umfassen nun mindestens 45 von 66 Projekten in China, wobei anfangs von 69 Projekten die Rede war. Es handelt sich insgesamt um 66 Projekte in China und 75 weltweit, wie das UBA auf Nachfrage klargestellt hat.
Der Marktwert der betroffenen Zertifikate beläuft sich auf 1,5 Milliarden Euro, was sechs Millionen Tonnen CO2-Äquivalente entspricht. Davon könnten jedoch nur vier Millionen Tonnen rückabgewickelt werden, was einem materiellen Schaden von etwa 500 Millionen Euro gleichkommt.
Die Union übt Kritik an der Aufarbeitung der Betrugsfälle im UBA und wirft dem Umweltministerium unter Leitung von Steffi Lemke (Grüne) vor, zu spät reagiert zu haben. Erste Hinweise auf Einzelfälle seien im September 2023 eingegangen, doch die Behörde habe zögerlich gehandelt. Konkrete Angaben zu betroffenen Firmen und Einzelpersonen bleiben aufgrund laufender Ermittlungen aus.