Das Umweltbundesamt (UBA) hat angekündigt, 45 mutmaßlich betrügerische Klimaprojekte in China zu stoppen. Mit dieser Maßnahme reagiert die Behörde auf den Verdacht, dass es sich bei diesen Projekten nicht um legitime Klima-Initiativen, sondern um ein Täuschungsvertragssystem handeln könnte. "Unser Ziel ist es, alle 45 verdächtigen China-Projekte rückabzuwickeln," erklärte UBA-Leiter Dirk Messner auf einer digitalen Pressekonferenz.
Im Zuge der umfassenden Ermittlungen, an denen sowohl die Staatsanwaltschaft Berlin als auch eine internationale Anwaltskanzlei beteiligt sind, stellte sich heraus, dass mindestens 45 von insgesamt 66 Projekten in China Unregelmäßigkeiten aufweisen. Diese Erkenntnisse basieren auf detaillierten Untersuchungen von insgesamt 56 Klimaprojekten.
Bereits im Juni wurde bekannt, dass deutsche Mineralölkonzerne möglicherweise Klimaschutz-Projekte als CO2-Kompensation in ihre Bilanzen einbezogen haben, die betrügerischer Natur sein könnten. Der Bericht des Bundesumweltministeriums von Juli nannte anfänglich 69 Projekte, was mittlerweile auf 66 korrigiert wurde, bei gleichzeitiger Bestätigung der Untersuchung von 75 Projekten weltweit.
Dirk Messner betonte, dass die betroffenen Klimazertifikate insgesamt sechs Millionen Tonnen CO2-Äquivalente umfassen, was einem Marktwert von rund 1,5 Milliarden Euro entspricht. Ein Teil dieser Zertifikate, etwa vier Millionen Tonnen, könne jedoch gerettet werden. Trotzdem bleibt ein mutmaßlicher Betrugsschaden von 500 Millionen Euro bestehen.
In der Kritik an der Aufarbeitung des Falls steht unter anderem die Union, die eine verspätete Reaktion des UBA und des Umweltministeriums vorwirft. Das UBA verteidigte sich und erklärte, dass erste Hinweise im September 2023 eingegangen seien und diese zunächst auf „Aussage gegen Aussage“ basierten. Namen von verdächtigen Firmen und Einzelpersonen wurden angesichts der laufenden Ermittlungen bislang nicht veröffentlicht.