Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten, UNRWA, steht vor einer ungewissen Zukunft. Das israelische Parlament, die Knesset, hat einem Gesetzentwurf zugestimmt, der der Organisation ihre Tätigkeit in Israel untersagt. Diese neue Regelung könnte die Unterstützung in den palästinensischen Gebieten erheblich beeinträchtigen, da Israel die Grenzübergänge kontrolliert.
Eine deutliche Mehrheit von 92 Parlamentariern aus Regierung und Opposition hat den Vorschlag gebilligt. Sowohl UN-Generalsekretär António Guterres als auch einige westliche Verbündete Israels hatten im Vorfeld ihre scharfe Kritik geäußert. Die israelische Regierung beschuldigt UNRWA, dass einige Mitarbeiter in Terroraktivitäten, darunter das Massaker der Hamas im letzten Oktober, verwickelt gewesen seien. Eine formelle Einstufung als Terrororganisation ist jedoch nicht mehr Teil der Gesetzesentwürfe.
Im israelischen Parlament kam es zu heftigen Diskussionen. Eine hitzige Wortgefechtszene kulminierte in der Entfernung eines Abgeordneten nach wiederholten Ermahnungen. Trotz der intensiven Debatte wird das Gesetz voraussichtlich 90 Tage nach Verkündung in Kraft treten.
António Guterres warnte eindringlich vor den humanitären Folgen dieses Gesetzes. Er sieht eine weitere Verschärfung der ohnehin schon angespannten Lage im Gazastreifen und anderen betroffenen Gebieten voraus. Medienberichten zufolge haben auch Diplomaten im israelischen Außenministerium Bedenken hinsichtlich der internationalen Reaktionen auf das Gesetz geäußert, die im Extremfall einen Ausschluss Israels aus den Vereinten Nationen zur Folge haben könnten.
Israel beschuldigt die UNRWA seit Jahren, von der Hamas infiltriert zu sein. Diese Vorwürfe und die zähe innerpolitische Debatte haben westliche Nationen dazu veranlasst, Israel vor möglichen Konsequenzen zu warnen. In einer gemeinschaftlichen Erklärung riefen Außenministerinnen und -minister mehrerer westlicher Länder, darunter Deutschland, Großbritannien und Japan, Israel dazu auf, humanitären Prinzipien zur Versorgung der Zivilbevölkerung zu folgen.
Auch die palästinensische Autonomiebehörde verurteilte die Entscheidung der Knesset scharf. Sie bezeichnete das Vorhaben als Bruch des Völkerrechts und sieht darin eine gefährliche Eskalation im internationalen Kontext. Die palästinensische Seite mahnte, dass eine Lösung des Konflikts nur unter Einhaltung internationaler Rechtsnormen erreicht werden könne.