Das Bundesgesundheitsministerium vermeldet einen erfreulichen Effekt der umstrittenen Gesetzesänderung im Arzneimittelbereich: Die Ausgaben für Arzneimittel bei den gesetzlichen Krankenkassen konnten durch die neuen Kostenbremsen um knapp 1,4 Milliarden Euro reduziert werden. Dies geht aus einem Evaluationsbericht hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. Damit scheint die finanzielle Stabilität der Krankenkassen vorerst gesichert zu sein.
Das Ministerium betont jedoch, dass der positive Effekt bisher nur in einem kurzen Betrachtungszeitraum festgestellt wurde. Eine endgültige Bewertung soll im Jahr 2024 durchgeführt werden, wenn eine externe Evaluation stattfindet. Ziel ist es, herauszufinden, ob die Gesetzesänderungen negative Auswirkungen auf die Versorgung mit innovativen und wirtschaftlichen patentgeschützten Arzneimitteln haben.
Hintergrund der Gesetzesänderung ist ein im November 2022 in Kraft getretenes Gesetz von Minister Karl Lauterbach (SPD), das ein erwartetes Defizit von 17 Milliarden Euro bei den gesetzlichen Kassen abwenden sollte. Die Finanzierung des Gesetzes erfolgte unter anderem durch höhere Abschläge für die Pharmabranche und Apotheken. Die Auswirkungen auf die Arzneiversorgung sollten laut Ministerium bis Ende 2023 überprüft werden.
Im Jahr 2022 betrugen die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Arzneimittel insgesamt mehr als 48 Milliarden Euro. Um das Defizit abzuwenden und die finanzielle Stabilität der Kassen sicherzustellen, wurden zehn Milliarden Euro aus Beitragsgeldern aufgebracht. Dies erfolgte durch die Nutzung von Reserven bei den Kassen sowie eine Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags von 0,15 Punkten auf 1,51 Prozent. Zusätzlich erhöhte der Bund seinen Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung um zwei Milliarden Euro.
Ob die Kostenbremsen dauerhaft zu einer Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen beitragen können, wird sich erst in den kommenden Jahren herausstellen. Die externe Evaluation im Jahr 2024 soll Klarheit darüber bringen.