Die im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD festgelegten Vorhaben deuten auf weitreichende Reformen hin, die bis zum Jahr 2028 reichen. Diese Pläne, obwohl an einigen Stellen noch ungenau formuliert, werden von klaren Meilensteinen begleitet, die neue Impulse für unterschiedlichste Bereiche der Gesellschaft und Wirtschaft versprechen.
Ein zentrales Projekt ist die Einführung der elektronischen Patientenakte, die ab dem Jahr 2025 zur Pflicht werden soll. Der Übergang von regionalen Testphasen zu einer flächendeckenden Nutzung markiert einen bedeutenden Schritt für das Gesundheitswesen in Deutschland. Neben der Digitalisierung der Patientenversorgung steht die Reform des Bundestagswahlrechts im Fokus, wobei die zuständige Kommission ihre Vorschläge ebenfalls im Jahr 2025 einreichen wird. Gleichzeitig wird eine umfassende Reform der Pflege in Zusammenarbeit mit Bund, Ländern und Kommunen angestrebt, um den Herausforderungen des demografischen Wandels gerecht zu werden.
Die Energiewende erfährt zusätzliche Unterstützung durch ein Monitoring-Auftrag, der den Strombedarf und den Ausbau der Netze überwachen soll. Das Jahr schließt mit einem Sofortprogramm ab, das auf den Abbau von Bürokratie und die Modernisierung der Schuldenbremse abzielt, um die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand zu stärken.
Zu Beginn des Jahres 2026 treten weitere bedeutende Veränderungen in Kraft. Am 1. Januar wird die Pendlerpauschale dauerhaft erhöht, was eine Entlastung für Berufstätige mit langen Anfahrtswegen bedeutet. Darüber hinaus wird eine 'Frühstart-Rente' für Schüler eingeführt, die junge Menschen unterstützen soll, früher in den Ruhestand zu gehen. Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie soll gesenkt werden, um diesen Sektor zu beleben. Zusätzlich wird das Wissenschaftszeitvertragsgesetz überarbeitet, und die Wohnkostenpauschale für Studierende angehoben, um der prekären Mietensituation entgegenzuwirken. Bis Ende 2026 sollen zudem ein Mindestlohn von 15 Euro und eine Reform des Waffenrechts umgesetzt werden, was erhebliche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die öffentliche Sicherheit haben dürfte.
Im Jahr 2027 wird eine Registrierkassenpflicht für Geschäfte mit einem Umsatz von über 100.000 Euro eingeführt, um die Steuerehrlichkeit zu steigern. Der Gesundheitssektor wird unterdessen einer detaillierten Analyse unterzogen, während Deutschland seine Ambitionen im internationalen Kontext zeigt, indem es für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat kandidiert.
Schließlich beginnt im Jahr 2028 eine schrittweise Senkung der Körperschaftssteuer für Unternehmen, was eine grundlegende Änderung im steuerlichen Umfeld bedeutet und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken soll. Dieser umfassende Zeitplan unterstreicht nicht nur die ehrgeizigen Ziele der Koalition, sondern auch die erheblichen Herausforderungen, die mit der Umsetzung dieser Reformen verbunden sind. Die kommenden Jahre werden zeigen, inwieweit die Koalition ihre ambitionierten Versprechen in die Realität umsetzen kann.