20. Oktober, 2024

Politik

Ukrainischer Botschafter warnt vor Eingreifen populistischer Politik in Deutschland

Ukrainischer Botschafter warnt vor Eingreifen populistischer Politik in Deutschland

In einer deutlichen Ansprache rief der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, die führenden Politiker von CDU und SPD dazu auf, den Forderungen des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) entschlossen entgegenzutreten. Makeiev warnte, dass das Aufgreifen der populistischen Parolen des BSW den demokratischen Parteien mehr Schaden zufügen könne, als es politischen Nutzen bringen würde. Es sei unerlässlich, dass die Prinzipien der Demokratie, des Völkerrechts und die Solidarität mit der Ukraine sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene gewahrt bleiben.

Das BSW ist bekannt für seine kritische Haltung gegenüber der Stationierung von US-Raketen in Deutschland und bestanden auf einem Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine als Bedingung für jegliche Koalitionsgespräche. Die Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Dietmar Woidke sowie der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt hatten sich nach den Wahlen für eine verstärkte diplomatische Rolle Deutschlands ausgesprochen, was auch parteiintern auf gemischte Reaktionen traf.

Makeiev betonte, dass Forderungen zur Beendigung des Angriffskriegs einzig auf Moskau abzielen sollten. Das BSW, so kritisierte er weiter, instrumentalisierte den Konflikt, um politische Vorteile zu ziehen, leugne russische Kriegsverbrechen und vertausche Täter und Opfer in seiner Darstellung des Krieges. Diese Haltung sei die eines 'Bündnisses Leninistischer Ideologen'.