Ukrainische Steuererhöhungen als Kriegsfinanzierung: Ein schwieriger Balanceakt

Das ukrainische Parlament hat jüngst eine bedeutende Entscheidung getroffen, um die finanziellen Mittel für den fortwährenden Konflikt zu sichern: Eine Erhöhung der Steuern. Dies wurde durch eine überwältigende Mehrheit beschlossen, wie lokale Medien unter Berufung auf Abgeordnete berichteten. Im Vordergrund der Neuerungen steht die Erhöhung der Kriegsabgabe, die bereits 2014 eingeführt wurde. Diese steigt nun für die Einkommen abhängig Beschäftigter von 1,5 auf 5 Prozent an – eine Maßnahme, die Soldaten ausgenommen lässt. Unklar ist bislang, welche weiteren Steueranpassungen in der abschließenden Gesetzesversion enthalten sind. Diese steuerlichen Änderungen treten rückwirkend ab dem 1. Oktober in Kraft und sind ein bedeutender Schritt zur Finanzierung eines kürzlich verabschiedeten Nachtragshaushalts, der sich auf über zehn Milliarden Euro beläuft. Die finanziellen Herausforderungen des Landes wurden bereits vor dem russischen Überfall verschärft, da die Ukraine schon damals das ärmste Land Europas war, gemessen am Pro-Kopf-Einkommen. Heute wird gut die Hälfte des Staatshaushalts durch internationale Kredite und Hilfsgelder gestützt.