07. September, 2024

Politik

Ukraine verlängert Kriegsrecht und Mobilmachung – Parlamentsentscheidung mit deutlicher Mehrheit

Ukraine verlängert Kriegsrecht und Mobilmachung – Parlamentsentscheidung mit deutlicher Mehrheit

Das ukrainische Parlament hat jüngst das seit Ausbruch des Krieges geltende Kriegsrecht sowie die damit verbundene Mobilmachung um weitere drei Monate verlängert. Damit bleiben beide Maßnahmen bis Anfang November in Kraft. Die von Präsident Wolodymyr Selenskyj vorgelegten Gesetzesentwürfe wurden jeweils mit klarer Mehrheit von den Abgeordneten angenommen, wie verschiedene ukrainische Medien unter Berufung auf Parlamentskreise berichten. Ohne die Verlängerung wären die Maßnahmen am 12. August ausgelaufen.

Seit dem Februar 2022 verteidigt sich die Ukraine gegen die anhaltende Invasion russischer Truppen. Mit dem Beginn des Einmarsches verhängte die Regierung in Kiew das Kriegsrecht und ordnete eine umfassende Mobilmachung an. Dabei wurde festgelegt, dass wehrpflichtige Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren nur in Ausnahmefällen das Land verlassen dürfen.

Dieses deutliche Votum im Parlament unterstreicht die Entschlossenheit der ukrainischen Regierung und des Volkes, die nationale Souveränität im Angesicht der anhaltenden Bedrohung zu bewahren.