Ukraine verabschiedet Rekord-Nachtragshaushalt: Mehr als zehn Milliarden Euro für das Militär

Die Ukraine hat aufgrund des anhaltenden Krieges gegen Russland einen Nachtragshaushalt verabschiedet, der über zehn Milliarden Euro zusätzliche Ausgaben vorsieht. Diese Gelder sind größtenteils für das Militär bestimmt. Einer breiten Mehrheit im Parlament zufolge wurde das entsprechende Gesetz angenommen. Mit dieser Maßnahme steigen die Haushaltsausgaben um rund 13 Prozent auf über 81 Milliarden Euro, was einen neuen Höchstwert für das Land darstellt. Die Finanzierung dieser Mehrausgaben soll durch höhere Steuereinnahmen und Kredite von der Europäischen Union erfolgen. Darüber hinaus sind Einsparungen im sozialen Bereich geplant. Derzeit werden im Parlament Steuererhöhungen, die allerdings umstritten sind, intensiv diskutiert. Die Haushaltsänderungen wurden notwendig, um beispielsweise Frontzuschläge für Soldaten im September zahlen zu können. Ministerpräsident Denys Schmyhal betonte, dass die ursprüngliche Haushaltsplanung für 2024 nur Kämpfe bis Ende August berücksichtigt hatte. Diese Annahme basierte auf Prognosen des Internationalen Währungsfonds. Bislang wurde der Haushaltsplan auch durch eine von der Zentralbank zugelassene langsame Abwertung der Landeswährung Hrywnja gestützt. Seit Jahresbeginn hat die Hrywnja gegenüber dem US-Dollar um gut acht Prozent und gegenüber dem Euro um fast zehn Prozent abgewertet. Durch diese Abwertung erhalten aus dem Ausland eintreffende Hilfsgelder und Kredite in Hrywnja größere Summen. Für 2025 ist im Haushaltsentwurf bereits eine weitere Abwertung um etwa acht Prozent eingeplant. Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zweieinhalb Jahren gegen eine russische Invasion. Seit Beginn des Krieges hat das Land nach eigenen Angaben mehr als 88 Milliarden Euro an Finanzhilfen aus dem Ausland erhalten.